23. Mai 2018

"Die Neudefinition der Arbeit" und vom Bedingungslosem Grundeinkommen

"Das kann ein Lösungsansatz für die Veränderungen sein, die wir kommen sehen. Eigentlich ist es fast der einzige Lösungsansatz, der auf dem Tisch liegt", so Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos-Bank in einem Interview mit der Mittelbayrischen.

Gerade noch rechtzeitig: "Vollbeschäftigung bis 2025 ist realistisch"...

...so Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in einem Interview mit der Wolfsburger Allgemeinen.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist es vollkommen unbedeutend, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, so oder so ist es ein Vorschlag, der viele Möglichkeiten schafft. Siehe einen älteren Kommentar von mir dazu hier und hier.

Sascha Liebermann

"Ohne Ehrenamtliche wäre die Lebensqualität ruckzuck im Eimer"..

...so der Titel eines Interviews mit Franz Müntefering in den Ruhr Nachrichten. Müntefering hebt dabei die Bedeutung von Ehrenamtlichen für viele Aufgaben im Gemeinwesen heraus, die Haushaltstätigkeiten, die einen viel höheren Umfang an Stunden in Anspruch nehmen, erwähnt er nicht.

Siehe hier und eine ausführliche Fassung hier, einen Kommentar von Stefan Sell hier, von mir hier und hier.

Was sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende zum BGE?

"Sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, damit mehr Menschen ehrenamtlich arbeiten können?
Ich bin ein entschiedener Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich sehe darin eine große Falle: Es gibt ein Recht auf Bildung und es gibt ein Recht auf Arbeit. Die Menschen müssen ein Recht haben, in der Gesellschaft mitzumachen und nicht ausgehalten zu werden. Manche von denen, die das Grundeinkommen fordern, fordern im Grunde eine besser bezahlte Sozialhilfe. Wenn du mit 18 ein bedingungsloses Grundeinkommen kriegst und keiner nimmt dich, dann bist du mit 30 fertig. Solange ich kann, werde ich dafür streiten, dass jeder ein Recht hat, beschäftigt zu werden."

Mitmachen versus Aushalten? Diese Unterscheidung ist schon aufschlussreich, sie entspricht dem Denken der Stilllegungs- bzw. Stillhalteprämie, so, als wäre das erste Problem unter allen, dass Bürger passiv werden, wenn sie ein BGE erhalten. Wenn sie aber doch mitmachen wollen, weshalb sollten sie sich das durch ein BGE nehmen lassen? Ein "Recht auf..." kann nur bedeuten, dass Möglichkeiten geschaffen werden müssen - oder ist "Recht auf..." gleichbedeutend mit "Pflicht zu..."? Das wäre die Wiederkehr der DDR. Alleine schon die Vorstellung, den "Menschen" müsse ein Recht mitzumachen eingeräumt werden, ist erstaunlich, ja, haben sie es nicht ohnehin, da sie - als Bürger - das Gemeinwesen tragen? Münteferings Haltung ist die typische paternalistische Verkehrung der Verhältnisse. Denjenigen, die das Fundament bilden, wird von denjenigen, die sich vor ihnen rechtfertigen müssen, zugestanden, etwas zu dürfen. Das BGE eine "besser bezahlte Sozialhilfe", da wäre wohl eine kleine Nachhilfe nötig. Es überrascht nicht, dass Müntefering dann am Ende der Passage ein "Recht" darauf für wichtig hält, "beschäftigt zu werden". Es ist ja im Grunde egal, was jemand macht, die Hauptsache, er ist beschäftigt.

Apropos Aushalten: wenn schon, dann konsequent, denn ein Gemeinwesen lebt davon, dass alle von allen ausgehalten werden, aus dieser Abhängigkeit kann niemand heraustreten.

Weiter heißt es:

"Aber tendenziell verschwinden immer mehr Arbeitsplätze ...
Ja, einige sagen: „Mit der Digitalisierung gehen Jobs verloren.“ Aber: Als ich angefangen habe, als Industriekaufmann zu arbeiten, 1954, hatten wir eine 48-Stunden-Woche. Dann kamen die Gewerkschaften und sagten: 45-Stunden-Woche. Damals hatte ich eine Chefin, die gab mir ein Buch und darin war „bewiesen“, dass ein Land, in dem die Menschen nicht länger als 45 Stunden arbeiten, innerhalb von zehn Jahren pleite ist. Das kam anders, wie wir wissen. Heute sind wir bei 35 Stunden. Ich hab nichts dagegen, wenn es irgendwann auf 32 oder 30 geht, bei vollem Lohnausgleich. Wenn die Produktivität stimmt. Dann braucht man keine Gesellschaft, in der eine Gruppe gut verdient und eine am Rande aufs Grundeinkommen angewiesen ist."

Hier wieder dieselbe Gegenüberstellung. Das BGE ist womöglich gerade deswegen ein solches Skandalon, weil es deutlich macht, wie sehr wir alle aufeinander angewiesen sind. In der Verklärung und Überhöhung der Vorstellung, von der eigenen Hände Arbeit zu leben, wollen wir nicht wahrhaben, dass es sich dabei um eine der größten Illusionen handelt, die man sich vorstellen kann.

Sascha Liebermann

22. Mai 2018

"Unbezahlte Arbeit" und ihr Wert...

...darüber schrieb Gabriele Voßkühler in einem Beitrag (hier), der dann leicht überarbeitet noch einmal wenige Tage später Anfang Januar (hier) auf Welt online erschienen ist. Obwohl mit Gabriele Winker und Antje Schrupp zwei Befürworterinnen des Bedingungslosen Grundeinkommens zitiert werden, bleibt der Vorschlag selbst unerwähnt.

Eine ausführliche Betrachtung aus Sicht der Statistik finden Sie hier, Kommentare von mir hier und hier.

Das liberale Bürgergeld - Hartz IV light?

Christian Lindner (siehe auch den Beitrag in junge welt) hat den beinahe versunkenen Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes, zu dem die FDP im Jahr 2005 einen Beschluß gefasst hatte, wieder hervorgeholt. Siehe frühere Kommentare von unserer Seite dazu hier, hier und hier. Auf den Vorschlag wird auch Bezug genommen in einem Interview mit Sascha Liebermann und Theo Wehner bei Zeit Online (hier die Langfassung).

18. Mai 2018

Ein weiterer Anhänger der "Stilllegungsprämie" - Bundespräsident Steinmeier...

...so zumindest ist die Meldung, dass Bundespräsident Steinmeier laut Zeit Online, sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat, keine Überraschung. Er wird so zitiert:

"Das käme einer Kapitulation gleich, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben", sagte Steinmeier auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Sonntag in Berlin. "Ich sehe jedenfalls keine Verlockung darin, Sozialpartnerschaft und tradierte Formen der Gehaltsfindung für gescheitert zu erklären und dem Staat diese Aufgaben mit der Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzubürden."


Ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei eine "Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft". Da weiß man, mit wem man es zu tun hat (siehe hier).

Sascha Liebermann

"Finnisches Experiment: Fakten statt Fake-News" - Interview mit dem Projektleiter Olli Kangas

Jörg Reiners hat für das Netzwerk Grundeinkommen ein Interview mit dem Leiter des finnischen Projekts geführt.

"...Zeit haben, um durch Erfahrungen mit Gleichaltrigen sozial kompetent zu werden..."...

...darum ging es in einem Interview mit dem Kinderarzt und Entwicklungsforscher Remo Largo in der Neuen Zürcher Zeitung. Siehe auch den Bericht über ein Gespräch mit Jugendlichen in derselben Zeitung hier. Largo hat Langzeitstudien zur kindlichen Entwicklung am Zürcher Kinderspital durchgeführt, woraus seine bekannten Bücher entstanden sind, zuletzt "Das passende Leben". Darin spricht er gegen Ende über die Chancen, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen bedeute, geäußert hatte er sich dazu ebenso in einem Interview. Largo kritisierte immer wieder die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern heute, wie wenig kinderfreundlich sie seien. In seinem letzten Buch, wie der Titel schon sagt, geht es um ein Leben, das den menschlichen Bedürfnissen gemäß ist. Irritierend ist an seinen Befunden manchmal, welche Schlüsse er daraus zieht. So hat er wiederholt festgestellt, dass Eltern sich zu wenig Zeit für ihre Kinder nehmen, weil dies so sei, müssten Betreuungseinrichtungen das auffangen. Dabei läge eine ganz andere Antwort nach seinen Forschungsbefunden viel näher. Den Eltern die Möglichkeit zu geben, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das Arbeitsethos ist in der Schweiz stark ausgeprägt, es gibt nicht einmal eine dem Elterngeld vergleichbare Leistung und der Wiedereintritt in den Beruf nach dem Mutterschutz (nach vier Monaten) ist nicht ungewöhnlich. Im Grunde müsste Largo für ein BGE plädieren, damit Eltern genau das ermöglicht wird und als erwünscht gilt, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen. Doch diesen Schluß zieht er so klar auch in seinem Buch nicht. Im jüngsten Interview klingt das so:

"Herr Largo, Sie haben ein Berufsleben lang und mit vielen Büchern dafür gekämpft, dass Kinder mehr Freiheiten erhalten. Mein Eindruck ist aber, dass ihr Alltag immer strukturierter wird.
Ja, leider. Es ist schwer vermittelbar: Kinder sollten möglichst oft mit anderen Kindern selbstbestimmt spielen können, altersdurchmischt, zigtausend Stunden. Für ihre Entwicklung ist dies eine Notwendigkeit. Viele betrachten das freie Spielen aber als Zeitverlust. Schon früh wird versucht, den Kindern weiss Gott was alles beizubringen. Jetzt gehst du ins Ballett, in den Fussballklub, jetzt spielst du ein Instrument, jetzt machen wir ein Umweltprojekt."

Hier hebt er auf die durchgeplante Kinderheit ab, weil "freies Spielen" als Zeitverlust gilt. Betreuungseinrichtungen tragen allerdings zu dieser Durchplanung bei, weil das Spielen immer in einer Beaufsichtigungssituation stattfindet und nicht verborgen vor den Blicken der Eltern oder anderer Erwachsener. Dann heißt es:

"Trauen wir den Kindern zu wenig zu?
Bei mir war es schon im frühen Schulalter so: An freien Nachmittagen sagte ich nach dem Mittagessen zu Hause in Winterthur Tschüss und kam erst um 18 Uhr wieder nach Hause. Meine Mutter vertraute darauf, dass wir Kinder füreinander Sorge tragen. So haben sich Freundschaften gebildet. Leider ist dies heute kaum mehr möglich."

Das ist genau das unbeaufsichtigte Spielen, das in Einrichtungen so nicht möglich ist. Beaufsichtigungsverzicht und dennoch erreichbar, weil jemand zuhause ist, falls der Wunsch besteht, die Nähe zu suchen.

"Kinder spielen gerne – und ab welchem Alter können sie Freundschaften entwickeln?
Freundschaften entstehen aus Beziehungen. Bei Kindern beginnt es damit, dass sie mit anderen Kindern zusammen sein wollen. Vieles lernen sie von anderen Kindern viel besser als von Erwachsenen. Aus gemeinsamen Erfahrungen und Interessen entstehen Freundschaften. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass man einander mag und den anderen so nimmt, wie er ist. Dies ist, wenn Kinder in Kleinfamilien ohne Kontakt zu anderen Kindern aufwachsen, kaum mehr möglich. Krippen sind daher weit mehr als nur ein Ort der Kinderbetreuung, wenn die Eltern arbeiten. Sie ermöglichen dem Kind Erfahrungen, vor allem soziale, die für seine Entwicklung sehr wichtig sind. Im Kindergarten merkt man sehr gut, welche Kinder zuvor in der Krippe waren. Sie sind sozial und sprachlich weiter."

Hier nun müsste Largo im Grunde sagen, dass der heutige Zustand, wie er es in anderen Interviews kritisiert, ein Missstand ist. Mit Krippen auf ihn zu antworten, ist besser als nichts zu tun. Noch besser aber wäre es, den Erfahrungsraum Familie dadurch zu schützen, das Eltern die Möglichkeit hätten, eben mehr zuhause zu sein und dann ihren Kindern die Begegnungen mit anderen Kindern zu ermöglichen. Genau das sieht er hier nicht vor.

"Die Kinder sollen möglichst früh in die Krippe?
Wenn es keine gute Alternative gibt, ab dem zweiten bis dritten Lebensjahr. Die Krippe ist für mich Teil des Bildungssystems und sollte vom Staat auch so finanziert werden. Im Vergleich mit den meisten europäischen Ländern ist die Schweiz diesbezüglich ein Entwicklungsland."

Hier zumindest wird deutlich, dass es gute Alternativen geben kann, falls es sie nicht gibt, ist die Krippe wichtig. Dass die Krippe bzw. der Kindergarten ein wichtiger Ort für Kinder sein kann, ist gar nicht strittig, die praktische Frage ist lediglich, woran lässt sich entscheiden, ab wann er ein wichtiger Ort ist? Das lässt sich leicht daran erkennen, dass ein Kind gerne dorthin geht, am Wochenende schon den Montag herbeisehnt und von den Eltern nicht überredet werden muss. Das ist etwa zwischen drei und viereinhalb Jahren der Fall, das heutige Kindergarteneintrittsalter in Deutschland bewegt sich an der unteren Grenze und wird schon für zu spät gehalten.

"Es gibt aber auch Kritiker, die vor einer bindungsunfähigen Generation warnen. Weil die Kinder immer früher in Krippen geschickt würden, blieben der Aufbau enger Bande zu den Eltern und damit langfristig die Bindungsfähigkeit auf der Strecke.
Das liegt aber nicht an den Krippen, sondern daran, dass viele Eltern nicht genügend Zeit für ihre Kinder haben. Und es zeigt sich noch ein anderes Problem: Historisch gesehen haben Eltern ihre Kinder nie alleine aufgezogen, sondern in Lebensgemeinschaften mit anderen Bezugspersonen. Die fehlen heute weitgehend. Jetzt sind wir aber vom Thema abgekommen."

Eine interessante, wenn auch nicht sehr ausführliche Anmerkung von Largo, hier besonders auf die gemeinsame Zeit von Eltern und Kindern bezogen.

"Wenn man Ihnen zuhört, erhält man den Eindruck, dass Sie sich ziemlich sorgen um die junge Generation.
Sehr. Ihr Leben ist in Schule, Lehre und Studium hochgradig fremdbestimmt. Ich hatte kürzlich Kontakt mit vier jungen Frauen, die vor der Berufsmatur stehen. Sie erzählten mir, wie viel Zeit sie für sich selber haben: einen halben Tag pro Woche – bestenfalls. Das ist eine Katastrophe. Damit junge Menschen beziehungsfähig werden und sich in der Gesellschaft aktiv beteiligen, müssen sie ausreichend Zeit haben, um durch Erfahrungen mit Gleichaltrigen sozial kompetent zu werden und sich mit Lebensfragen, den Problemen von Gesellschaft und Wirtschaft auseinanderzusetzen. Den notwendigen Freiraum dafür will man ihnen aber nicht geben. Die jungen Menschen sollen möglichst viel Zeit in ihre Ausbildung investieren, damit sie in einer extrem leistungsorientierten Gesellschaft bestehen können. Was aber ist, wenn sie nur über ungenügend ausgebildete soziale Kompetenzen verfügen? Sozial kompetent werden die jungen Menschen nur über eigenständige soziale Erfahrungen."

Eine treffende Kurzanalyse, die deutlich macht, weshalb ein BGE so wichtig ist.

Sascha Liebermann

17. Mai 2018

"Leben in Rente" - Leben nach der "Arbeit"...

...eine interessante Dokumentation des Schweizer Fernsehens auf 3sat über den Umbruch, den der Eintritt in die Rente bedeuten kann und was nach dem Erwerbsarbeitsleben kommen könnte.

Es geht auch anders - universalistische Studienfinanzierung in Dänemark

Anders als in Deutschland, wo - laut Artikel bei Spiegel Online - nur 20 % der Studenten in den Genuß von Bafög kommen, hat in Dänemark jeder dänische Student einen Anspruch auf Förderung (nur 85 % nehmen sie in Anspruch), ganz gleich wie das Einkommen der Eltern aussieht. Es handelt sich um ein universalistisches Fördersystem, es ist nicht gruppenspezifisch, fördert also nicht nach bestimmten Merkmalen. Möglich macht dies ein anderes Selbstverständnis der Dänen, eine andere politische Kultur als in Deutschland.

Was hat das mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun? In Dänemark gibt es das genauso wenig wie hier, aktivierende Sozialpolitik ist auch dort fest verankert, und dennoch ist die Ausgestaltung anders. Dem Individuum wird mehr zugetraut. Es ist diese universalistische Orientierung und eine bestimmte Grundhaltung, die auch für ein BGE notwendig ist. An der Bildungsungleichheit, die auch in Deutschland beklagt wird, hat die Studienförderung dort wenig geändert. Da stellt sich die Frage, ob womöglich am Ziel etwas nicht stimmt.

Sascha Liebermann

Überraschende Stellungnahme des IHK Präsidenten von Rostock...

...Klaus Ruhe Madsen, der im NDR Nordmagazin vom 29. März unter dem Titel "Grundeinkommen statt Hartz IV - eine gute Idee?" nicht für ein solidarisches, sondern für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädierte.

Grundeinkommen in Italien? Aber anders als gedacht

Arvid Kaiser berichtet in einem Beitrag für das manager magazin über das Vorhaben, ein Grundeinkommen in Italien einzuführen. Darin heißt es:

"Das wird wohl der anspruchsvollste Versuch eines Grundeinkommens, nachdem Finnland seinen ohnehin bescheidenen Feldversuch wieder abbläst und Indien - ebenso wie Schleswig-Holstein - nie über den Status eines Gedankenspiels hinauskam. Die Fünf-Sterne-Bewegung will den neun Millionen Italienern, die unter 9360 Euro im Jahr verdienen, ein Minimum sichern. Bedingungslos sollen die 780 Euro im Monat für einen Single oder 1950 Euro für eine vierköpfige Familie allerdings nicht ausgezahlt werden. Die Empfänger müssen sich zur Arbeitssuche melden und dürfen höchstens jeden dritten Job ablehnen."

Es geht also keineswegs um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um ein Mindesteinkommen mit Bedingungen, klingt ganz nach Arbeitslosengeld II.

Sascha Liebermann