Freiheit statt Vollbeschäftigung
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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen


25 April 2017

"SWR2 Wissen - Das Bedingungslose Grundeinkommen" - ein Gespräch mit Prof. Bernhard Neumärker


Ein Gespräch mit Prof. Bernhard Neumärker, Universität Freiburg. Hier geht es zum Manuskript der Sendung.

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24 April 2017

"Hartz-IV, ein bürokratisches Monster?"...

...titelt ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung von Thomas Öchsner und sieht den Grund dafür in den "fein ziselierten" Normen (Heinrich Alt), die dem Wunsch entspringen, dem Einzelfall gerecht zu werden, statt stärker mit Pauschalen zu arbeiten. Verändert sich die Einkommenssituation einer Person in einer Bedarfsgemeinschaft, habe dies "individuelle" Auswirkungen auf alle, die in ihr leben und Leistungen erhalten.

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Nicht Sozialromantik, sondern Digitalisierung - Matthias Weik über das Bedingungslose Grundeinkommen


Wozu die provokante Abgrenzung von den "Sozialromantikern", die das BGE befürworten, dienen soll, sei Herrn Weik überlassen, vielleicht dem Marketing. Was es nun mit der Digitalisierung auf sich haben wird, ist ja keineswegs ausgemacht. Unumstritten ist lediglich, dass sich die Arbeitswelt verändern wird, aber wie genau, wird sich zeigen. Siehe unsere Kommentare zur Digitalisierungsdebatte hier.

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21 April 2017

"Schluss mit dem Zwang zum ständigen Arbeiten"..

...eine Glosse von Hazel Brugger auf jetzt.de.

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"...dann muss ich auch verdammt noch mal den Arsch hochkriegen" - Niko Paech zum Bedingungslosen Grundeinkommen, aber anders, als es scheint


In diesem Videozusammenschnitt von den Hamburger Utopie-Wochen 2014 reagiert Niko Paech, Befürworter einer Postwachstumsökonomie, auf das von Ulrich Schachtschneider vertretene "Ökologische Grundeinkommen". An einer Stelle wird Paechs Haltung zum BGE besonders deutlich (ab Minute 5:40). Wenn "ich" Geld erhalten will, "dann muss ich auch verdammt noch mal den Arsch hochkriegen und selber in dieser Maschinerie irgendwie Leistung erbringen". Das sei nötig, weil der Bezieher sonst in einem Schlaraffenland lebe, was naturwissenschaftlich nicht möglich sei. Paech gibt damit zu erkennen, wie er Leistung entstehen sieht, nämlich durch sanktionierbare Verpflichtung. Wer nichts tut, aber sehr wohl könnte, der erhält eben nichts - ausgenommen sind Fälle wie z.B. eine alleinerziehende "Frau mit zwei, drei Kindern oder was". Damit bewegt er sich im Geiste heutiger Sozialpolitik. Dies mag auch der Grund dafür sein, wie er in seinen Ausführungen den Zusammenhang von BGE und Konsum vollkommen überzeichnet, als gehe es beim BGE vor allem darum, Geld zu erhalten, um mehr konsumieren zu können. Sein Leistungsbegriff ist der heutige, der Leistung offenbar nur als Beitrag zu Erstellung von handelbaren Gütern- und Dienstleistungen versteht. Dass aber die Bürger in einer Demokratie, auf die er sich durchaus bezieht, ihre Stellung und Bedeutung gar keiner Leistung verdanken, sondern der Zugehörigkeit zum Gemeinwesen, müsste ihm im Grunde zu denken geben. Denn die Stabilität eines Gemeinwesens hängt entscheidend davon ab, ob die Bürger nicht durch sich dem Recht unterwerfen, es als Randbedingung akzeptieren, sondern die politische Ordnung auch aktiv tragen, dem Gemeinwesen sich verbunden fühlen im Sinne des modernen Staatsbürgerschaftsverständnisses. Michael Opielka hat vor wenigen Jahren eine interessante Rezension zu einem Buch Paechs geschrieben, siehe hier.

Sascha Liebermann

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20 April 2017

BGE:Open 17/2 - Kurzvideo zum Treffen in Köln Anfang März


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"Video: Discussing Basic Income with Y Combinator Research"


Siehe auch den Beitrag der Basic Income News.

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19 April 2017

Rezension von "Basic Income. A Radical Proposal" von Philippe van Parijs und Yannick Vanderborght

Eine Rezension des Buches hat der Citizen's Income Trust verfasst. Siehe auch den Bericht über eine Reihe von Vorträgen von Philippe van Parijs anlässlich des Erscheinens des Buches.

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"UGANDA/BELGIUM: Eight releases first part of documentary on basic income pilot"...

...melden die Basic Income News.

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18 April 2017

Bildung top down, Planung ist alles - das Individuum nichts

So könnte eine Veranstaltung, organisiert von der CDU Wiesloch, am 7. April, zusammengefasst werden, wenn man nur die Diskussion auf dem Podium vor Augen hat. Da ich dort teilnahm, habe ich am eigenen Leib erlebt, wie schwer es noch sein kann, über ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren (dieser Bericht spiegelt das nur ungenügend wider). Entweder waren diejenigen, die Vorbehalte gegenüber dem BGE hatten, mit der Diskussion nicht vertraut oder wollten sich mit ihr nicht vertraut machen. Das war nicht so leicht zu erkennen. So wurden viele Beschwörungsformeln geäußert wie z. B. dass mit Bildung auf den Wandel der Arbeitswelt reagiert werden müsse, ohne zu fragen, welche Voraussetzungen denn Bildung benötigt, damit sie gelingen kann. Nicht von ungefähr dominierte die Perspektive, es müsse nur gut geplant, vorbereitet und genügend investiert werden, das sei entscheidend. Dass Bildung ein Individuum erfordet, das sich bilden will und alles Gelingen genau davon abhängt, ob es die entsprechenden Freiräume dazu und Unterstützung hat, spielte keine Rolle. Es war wieder das Trichtermodell von Bildung, das hier dominierte und nicht der andere Blick, der die Initiativeseite des Individuums ins Zentrum stellt. Dabei lebt doch sogar der unternehmerische Impuls heute schon davon - so weit weg ist also der Gedanke nicht und dennoch scheint er enorm weit weg zu sein.

Sascha Liebermann

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"Balsam für den sozialen Frieden"...

...so titelt der Deutschlandfunk in einem Beitrag von Alois Berger über das Bedingungslose Grundeinkommen. Wieder einmal geht es vor allem um das BGE und Erwerbsarbeit, eine bedauerliche Verengung, aber immerhin ein recht ausführlicher Beitrag. Er macht allerdings auch deutlich, zu welch schiefen Diskussionen es kommen kann, wenn BGE und Erwerbstätigkeit in ein Bedingungsverhältnis gestellt werden, das erstere aus dem Mangel an letzterem hergeleitet wird. Andere Leistungsbeiträge fallen wie gewöhnlich unter den Tisch, so war es auch bei eine Veranstaltung der CDU in Wiesloch, an der ich vor kurzem teilgenommen habe. Trotz ausführlichen Hinweises im Eröffnungsvortrag von Götz W. Werner, dass wir von vielfältigen Leistungsformen leben und nicht nur von standardisierten Gütern und Dienstleistungen, wurden Hinwendung zum Menschen in Erziehung und Pflege in Privathaushalten keines Blickes gewürdigt.

Birger Priddat, Professor an der Universität Witten-Herdecke, wird folgendermaßen zitiert:

"Das bedingungslose Grundeinkommen ist ja so formuliert, dass der Staat in seiner Organisation kleiner wird. Und das wäre ja etwas, was man ja auch will: Entbürokratisierung. Dieser Effekt würde tatsächlich eintreten, übrigens mit hoher Arbeitslosigkeit im öffentlichen Raum. Das muss man erst einmal mitdenken. Aber wenn man das Grundeinkommen will, dann denkt man ja, die Arbeitslosigkeit wird ja durch das Grundeinkommen kompensiert, dadurch, dass die Leute Geld kriegen, aber keine Arbeit mehr. Ob wir das aushalten? Gerade in Deutschland, einem Workaholic-Land? Wir sind ja sozial auf Arbeit trainiert. Der Sinn des Lebens besteht ja wesentlich für breite Schichten darin, zu arbeiten."

Würde Priddat denn die vermutete "Arbeitslosigkeit", die er hier anspricht, etwa deswegen vermeiden wollen, damit "wir" das nicht aushalten müssen? Wäre das nicht so etwas wie Beschäftigungstherapie im großen Stil ohne sachlichen Grund, nur der Sozialtherapie wegen? Ein sonderbarer Vorbehalt, denn dieser müsste ja schon heute für größere Entlassungsvorgänge ebenso gelten. Außerdem ist es eine gewagte Annahme zu meinen, mit den Freiräumen, die ein BGE schüfe, könnten "wir" nicht umgehen, worauf der Einwand ja hinausläuft. Ob das der Fall wäre, sollte doch den Bürger überlassen werden. Wenn sie den Eindruck hätten, damit nicht umgehen zu können, würden sie eben für Beschäftigungstherapie plädieren. Nun, dann wäre das eben so, aber auf Basis eines BGE könnten diejenigen, die eine solche nicht wollen, etwas Sinnvolles anstellen.

Und wenn der Sinn "für breite Schichten" darin bestünde, zu arbeiten, dann würde entweder ein BGE gar nicht erst eingeführt oder es würde darüber nachgedacht, ob unser Arbeitsbegriff unseren Lebensrealitäten entspricht.

Auch Anke Hassel, Direktorin des WSI der Hans-Böckler-Stiftung, wird zitiert:

"Das ist das süße Gift, also die Wahl, vor die sie gestellt werden: Die unmittelbare Gratifikation jetzt über ein bedingungsloses Grundeinkommen, oder eine langfristige Investition in Bildung. Und da befürchte ich einfach, dass es einen erheblichen Teil von jungen Menschen gibt, die dann sagen, na ja, der eine Weg ist doch einfacher als der andere."

Da ich diese Haltung ausführlich kommentiert habe an anderer Stelle, verweise ich der Abkürzung halber darauf, siehe hier.

Ein Sozialarbeiter wird mit der Äußerung zitiert, dass Arbeit, also wohl Erwerbsarbeit, für die Integration von Migranten "in die Gesellschaft" unerlässlich sei. Deswegen, so kann der Leser schließen, sei ein BGE nicht der richtige Weg. Ist denn die Einschätzung zutreffend bezüglich der integrativen Bedeutung von Erwerbsarbeit? Erwerbsarbeit zeichnet sich ja gerade dadurch aus, Personen nur daran zu beurteilen, ob die mit einer Stelle verbundenen Aufgaben bewältigen können oder nicht. Sie werden also nicht als Menschen um ihrer selbst willen angestellt, sondern als Leistungserbringer. Erbringen sie diese Leistung nicht, dienen sie dem Zweck eines Unternehmens nicht und werden entlassen. Das ist für diesen Zusammenhang notwendig und gerade das Moderne am heutigen Erwerbsleben. Wie kann auf diese Weise eine Person integriert werden, wenn sie nicht um ihrer selbst willen zählt? Die Illusion, dass diese der Fall sei, ist so lange aufrechtzuerhalten, solange Erwerbslosigkeit die Ausnahme oder ein Randphänomen bleibt. Der tatsächliche Zusammenhang wird aber bloß verschleiert. Tatsächliche Integration einer Person als ganzer, um ihrer selbst und um eines Gemeinwesens willen, kann nur durch Aufnahme in ein Gemeinwesen erreicht werden, also durch Einbürgerung oder zumindest eine Würdigung, die die Person nicht am Leistungsbeitrag misst. Genau das kann ein BGE leisten, dazu muss aber die hier eingeführte Differenzierung vorgenommen werden, um das Problem abzustecken, vor dem wir stehen. Die Verklärung von Erwerbstätigkeit hilft da nicht weiter.

Kurz darauf wird derselbe Sozialarbeiter hiermit zitiert:

"Für viele ist es jetzt auch schon, gerade mit der Grundversorgung über Hartz IV oder Kindergeld, ja, ist die Motivation sehr gering zu arbeiten. Ich glaube, wenn da noch ein Grundeinkommen dazukommt, ich glaube, dann würde das eher hinderlich sein als förderlich."

Naja, das ist nun ein typisches Vorurteil. Ein BGE hebt ja gerade den stigmatisierenden Charakter heutiger Leistungen auf, das ist die eine Seite, die andere ist, dass die Motivation, etwas beizutragen nach hier schon öfter zitierten Untersuchungen mit den Lohnersatz- oder Transferleistungen in keinem direkten Zusammenhang steht. Der Sozialarbeiter "glaubt" nur, dass es so sei. Andere Erklärungen für das von ihm beobachtete Phänomen werden gar nicht erwogen.

Dass die Digitalisierung doch nicht so schlimme Folgen haben werde, wie manche meinen, bekunden Experten in diesem Beitrag ebenso, wie andere Experten diese Folgen auf uns zukommen sehen. Kann sein, kann nicht sein, nur aber weil die einen übertreiben mögen, ist das kein Grund, dass die anderen verharmlosen.

Sascha Liebermann

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17 April 2017

Das hat es doch immer gegeben in der Vergangenheit,...

...das hat es so noch nie gegeben. Zwischen diesen beiden Polen schwanken die Stellungnahmen zur Digitialisierung häufig. Weder Hysterie noch Verharmlosung helfen allerdings weiter. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche erläutert Carl Frey seine Sicht auf die Digitalisierung. Frey hatte gemeinsam mit seinem Kollegen Osborne vor einigen Jahren eine Studie veröffentlicht, die nach wie vor viel zitiert wird, allerdings nicht selten verkürzt. Auch wird oft übersehen, dass es sich nicht wirklich um eine empirische Studie handelt. Auf den spekulativen Charakter wurde deswegen oft hingewiesen. Ein Grund zur Verharmlosung ist das allerdings auch nicht. Siehe frühere Beiträge dazu von uns hier.

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13 April 2017

Bündnis Grundeinkommen sammelt Unterschriften,...

...keine likes, keine klicks, richtige Unterschriften, schreibt Susanne Wiest in Ihrem Blog. Das dazu nötige Formular finden Sie hier. Was Sie beachten müssen und wo das ausgefüllte Formular hingeschickt werden muss, finden Sie hier.

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"Auswirkungen von Sanktionen im SGB II. Überblick über qualitative Studien in Deutschland"...

...erstellt von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages.

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12 April 2017

"Jüngere können vielleicht schneller arbeiten, aber Ältere kennen die Abkürzung"...

...die andere Seite des ach so guten Arbeitsmarktes schreibt Spiegel Online:

"Auf 60 Prozent seiner Anschreiben habe er noch nicht mal eine Absage bekommen, erzählt er. Nur ein einziges Mal sei er zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Und was aus der Stelle wurde, weiß er nicht. Auf Nachfragen reagierte niemand. "So kann man nicht mit Leuten umgehen", sagt er."

Ist das ein Zeichen für Fachkräftemangel?

Und weiter heißt es im Artikel:

"Nur eines, das könne er sich gar nicht vorstellen: Hartz IV zu beantragen. "Das mach ich nicht. Da hab' ich eine Schranke", sagt Rohrmann."

Dieser Erniedrigung will er sich nicht aussetzen, die viele für so gerechtfertigt halten. Hieran wird deutlich, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen leisten könnte.

Sascha Liebermann

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weiterlesen Mittwoch, April 12, 2017

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