Freiheit statt Vollbeschäftigung
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> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen


18 Januar 2017

Bedingungslosese Grundeinkommen: Farniente?

So titelte die französische Zeitung Libération. Auf der Website der Zeitung gibt es mehrere Beiträge dazu.

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weiterlesen Mittwoch, Januar 18, 2017

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"#failoftheweek: Bedingungsloses Grundeinkommen"...

...ein ganz schlauer Beitrag über das BGE von Christian Schiffer im Blog des Bayrischen Rundfunks, der mit folgendem Plädoyer endet:

"Es wird Zeit, diesen Grundkonsens der Grundeinkommensgeilheit zu überwinden, es wird Zeit, dass sich vor allem die Linke und die Sozialdemokratie wieder auf das konzentriert, wofür ihr die Fans zujubeln: Robin Hood spielen. Den Reichen nehmen, den Armen geben, so beseitigt man Ungleichheit. Vielleicht sollte mal jemand ein Erklärbär-Video dazu machen."

Sehr einfallsreich.

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17 Januar 2017

"Soziale Zukunft" und "Manifest zum Grundeinkommen" - zwei neue Bücher...

...das erste wird von Philip Kovce herausgegeben, trägt den Untertitel "Das bedingungslose Grundeinkommen - Die Debatte" und soll gegen Ende Februar erscheinen, hier die Ankündigung:

"Wie wollen wir künftig miteinander leben und arbeiten? Diese Frage kommt auf den Tisch, wenn vom bedingungslosen Grundeinkommen die Rede ist. Die Idee ist aus den politischen Debatten nicht mehr wegzudenken. Spätestens seit der Volksabstimmung in der Schweiz 2016 wird sie weltweit diskutiert. Philip Kovce hat die wichtigsten Plädoyers namhafter Politiker, Sozialwissenschaftler und Gesellschaftsgestalter für und wider ein bedingungsloses Grundeinkommen versammelt. Der Band vermittelt einen überaus lebendigen Eindruck von einer der zukunftsweisendsten Debatten unserer Zeit."

Das zweite Buch wird als "Manifest zum Grundeinkommen" angekündgit, Verfasser sind Daniel Häni und Philip Kovce. Aus der Ankündigung:

"Das bedingungslose Grundeinkommen darf nicht länger nur eine schöne Idee sein. Daniel Häni und Philip Kovce beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit diesem Thema und erklären mithilfe von Fakten und Geschichten, wie es den Menschen ermöglicht werden kann, freier zu leben und zu arbeiten.
Das Buch ist ein Manifest, das jeder, der die Diskussion um das Grundeinkommen bereits kennt, und jeder, der sie noch nicht wahrgenommen hat, gerne liest. Es bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente – und führt den Leser dabei anhand von 95 Thesen lebendig in die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ein, mit Zahlen, Fakten, Emotionen, Modellbeispielen und Fallgeschichten.
Es dreht sich um die Frage, was Menschen arbeiten würden, wenn es dabei nicht in erster Linie um Geld ginge. Könnten nicht alle ihre Talente und Vorzüge viel freier entfalten, wenn sie finanziell unabhängiger davon wären? Muss das Überleben des Einzelnen an Leistung gebunden sein? Und wie würde sich die Gesellschaft verändern, wenn eine gesicherte Existenz ein Menschenrecht wäre?"

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weiterlesen Dienstag, Januar 17, 2017

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16 Januar 2017

Entstehung und Entwicklung des Bündnis Grundeinkommen - ein Interview mit Victoria Meneses und Ron Trzoska


Das Interview erhellt die Entstehung der Idee einer BGE-Partei, was das Bündnis Grundeinkommen erreichen will, weswegen es keine Modelle vertritt und was die Interviewpartner ganz konkret bewegt, sich dafür zu engagieren.

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weiterlesen Montag, Januar 16, 2017

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"Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel"...

...sagt Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, in einem Interview vom Januar 2017 mit dem Hamburger Abendblatt.

Hier die ganze Passage, in der es um das Grundeinkommen geht, ohne dass genauer gesagt wird, nach welchem Modus es bereitgestellt wird:

"Schwab: In der Schweiz fand kürzlich die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen statt. Immerhin 23 Prozent der Bürger haben diesem zugestimmt. Auch ich finde die Idee des Grundeinkommens grundsätzlich plausibel. Und ich glaube, dass die Diskussion darüber in zehn Jahren viel weiter sein wird als heute.
Was bewirkt das Grundeinkommen, wenn manche für ihr Geld arbeiten gehen und andere nicht?
Schwab: Ich bestreite, dass die Leute dann ihre Hände in den Schoss legen und faul zu Hause sitzen bleiben. Eine einfache Krankenschwester in Deutschland mit 2000 Euro brutto fühlt sich heute vielleicht ausgenutzt. Wenn sie aber zusätzlich ein Grundeinkommen erhielte, sähe sie das vielleicht als Anerkennung und ginge an ihre Tätigkeit mit einer anderen Grundeinstellung heran. Falls die Digitalisierung künftig viele Arbeitsplätze hinwegfegt, brauchen wir auf der anderen Seite eine Humanisierung der Gesellschaft. Industriearbeitsplätze gehen verloren, aber es wird viel mehr soziale Arbeit zu tun sein, beispielsweise in der Pflege."

Klaus Schwab hatte sich vor der Eidgenössischen Volksinitiative schon einmal zum Grundeinkommen geäußert, sprach damals noch von einem "Mindesteinkommen". In einem Interview vom 9. Januar 2016 mit dem Schweizer Blick sagte er:

"Menschen sind nicht fürs Nichtstun geschaffen. Wir müssen arbeiten. Ja, aber menschliche Entfaltung muss nicht unbedingt wirtschaftlich sein. Sie kann auch kulturell oder sozial erfolgen.

Die Folge: Die Roboter arbeiten, wir kassieren Subventionen?
Das ginge zu weit. Es braucht Lösungen, die allen ein Mindesteinkommen garantieren. Wie das geht, wissen wir noch nicht. Klar ist: Wir müssen ganz neu denken."

In diesem Interview klingt es noch vorsichtiger, so dass mit Mindesteinkommen die verschiedensten Formen einer Einkommenssicherung gemeint sein könnten. Es wäre allerdings unwahrscheinlich, dass er damit die heutigen Systeme nur ausdehnen wollte, wie z. B. die Sozialhilfe.

Sascha Liebermann

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"Das bedingungslose Grundeinkommen ist das beste Mittel gegen den Aufstieg der Rechten"...

...schreibt Guy Standing in der deutschen Ausgabe der Huffington Post. Hier geht es zum Originalbeitrag in der amerikanischen Ausgabe der Huffington Post.

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13 Januar 2017

"Ich bin befreit vom Sklaven-​​Dasein" - "Ich fühle mich wieder wie ein mündiger Bürger"...

...ein Finne berichtet, hier geht es zum Beitrag.

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Al Jazeera über das "Basic Income" und das Experiment in Finnland


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"Grundeinkommen für den Süden?"...

...ein Beitrag von Pranab Bardhan in den Blättern für deutsche und internationale Politik, im Original auf Englisch erschien er bei Project Syndicate. Auf seine Ausführungen reagierte Michael Lytton auf den Basic Income News.

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12 Januar 2017

"Ausprobieren!"...

...schreibt Christian Endt in der Süddeutschen Zeitung als Kommentar zum finnischen Pilotprojekt. Siehe Sascha Liebermanns Beitrag zu Feldexperimenten und ihrer Aussagekraft z.B. hier.

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Finnland - Videoerklärung zum Grundeinkommensexperiment


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Österreichischer Wirtschaftsforscher Schulmeister über das Bedingungslose Grundeinkommen


Neben manchen treffenden Anmerkungen zu der Problematik des Pilotprojekts in Finnland bleibt die Sorge, ein BGE würde die Gesellschaft spalten, wenn nicht alle ein der so bedeutsamen Erwerbsarbeit teilnehmen bzw. dazu verpflichtet sind. Denn das sind sie, wenn es kein Einkommen unabhängig davon gibt und alle Ersatzeinkommensarten nur dazu dienen, in Erwerbstätigkeit zurückzuleiten bzw. sich von ihr legitimatorisch ableiten. Schulmeister, auch wenn er sie höflich ausdrückt, hält am Vorrang von Erwerbstätigkeit fest und vergisst darüber die anderen Tätigkeitsbereiche.

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11 Januar 2017

Unterschriftensammeln - wie wurde es für die Schweizer Volksinitiative gemacht?


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Fundamentalismus versus Pragmatismus - oder wie schiefe Gegensätze zur Selbstblockade führen können

In der Grundeinkommensdiskussion trifft man immer wieder einmal, wenn es darum geht, wie "echte" Demokratie auszusehen habe, auf einen Gegensatz, der dabei aufgebaut wird. Auf der einen Seite steht dabei die repräsentative Demokratie, die gar keine wirkliche Demokratie sei, weil sie das Volk nicht recht zu Wort kommen lasse bzw seinen Einfluss auf Wahlen reduziere. Auf der anderen wird dieser verkürzten oder unechten Demokratie die Kraft direkter Demokratie entgegengehalten, die erst zu wirklich demokratischen Verhältnissen dadurch führe, dass Referenden, fakultative wie obligatorische, abgehalten werden. Die Schweiz dient nicht selten als Vorbild dafür.

Nun, in der Tat hat die direkte Demokratie Möglichkeiten, die die repräsentative nicht hat, alleine die Möglichkeit von Referenden ist nicht gering zu schätzen. Schon der Umstand, dass gegen eine Entscheidung Referendum ergriffen werden kann, zeigt, an wem sich Entscheidungen auszurichten haben: dem Souverän. Es führt aber einer schiefen Entgegensetzung, wenn die repräsentative Demokratie auf die eine, die direkte auf die andere Seite gestellt wird. Denn in der Schweiz handelt es sich um eine Mischform, da nicht alle Entscheidungen tatsächlich zum Gegenstand von Referenden werden, das wäre praktisch auch nicht zu bewältigen. Unterschätzt wird dabei allerdings, welche Möglichkeiten die repräsentative Demokratie bietet. Es ist nicht so, dass in ihr "Politiker" "von oben" etwas entscheiden oder verordnen. Sie sind vom Souverän beauftragt, Lösungen für Probleme zu finden und dann in Kraft zu setzen. Entscheidungen "von oben" sind insofern immer Entscheidunge "von unten". Auch in einer direkten Demokratie gibt es keine unmittelbare Übersetzung von Einzelwillen in politische Gestaltung, das erfolgt nur über Mehrheiten. In der repräsentativen Demokratie haben Politiker ein Mandat des Souveräns - ein freies, kein imperatives. Sie sollen dabei ihrem Gewissen folgen können und nicht an Weisungen gebunden sein.

Nicht nur kommt es einer Überhöhung direkter Demokratie gleich, sie als einzig richtige Demokratie zu bezeichnen, denn eine Demokratie lebt vom Bürgerethos, vom Selbstverständnis des Gemeinwesens. Verfahren können dies nur stützen und bekräftigen, nicht aber hervorbringen.

Nun sind in Deutschland auf Bundesebene keine Referenden vorgesehen, auf Landesebene sind sie meist aufwendig, nur auf kommunaler Ebene sind sie lebendiger. Keineswegs bedeutet dies, machtlos zu sein, wie manchmal behauptet wird, denn Willensbildung beginnt schon in der Öffentlichkeit. Bürgerinitiativen praktizieren genau das und da ist schon mit erstaunlich wenigen Mitteln viel zu bewegen. Das kann aber nicht heißen, dass jede Bürgerinitiative, jede Interessenartikulation selbstverständlich aufgenommen werden muss, weil dem gegenüber ja die anderen stehen, die sich nicht artikulieren und damit wenigstens das Bestehende tolerieren oder sich gar mit ihm einverstanden erklären. Manche Befürworter direkter Demokratie übersehen, dass auch in der Schweiz, wie z. B. 130 000 Unterschriften für die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" eben nur 130 000 Tausend waren, bevor es zur Abstimmung kam. Und dann waren es 23 % der Stimmen dafür, aber 77 % dagegen.

Die strikte Gegenüberstellung von repräsentativer und direkter Demokratie, wie sie manchmal anzutreffen ist, ist Ausdruck einer Selbstentmündigung und Verklärung des Volkswillens, der ja heute schon angeblich für Volksabstimmungen und gegen Hartz IV sei. "Die da oben" wollten das nur nicht hören. Als Beleg dafür müssen dann Meinungsumfragen z. B. von yougov oder anderen Einrichtungen herhalten, die im Allgemeinen nichts darüber aussagen, wie im Falle einer tatsächlich zu verantwortenden Entscheidung votiert würde. Sich auf angebliche Mehrheiten zu berufen, die sich nicht verbindlich artikuliert haben bislang, trägt zur Mythenbildung bei.

Vor diesem Hintergrund geht das Bündnis Grundeinkommen einen pragmatischen Weg - bei allen Schwierigkeiten, die ich sehe - und versucht angesichts dieser Lage Möglichkeiten zu nutzen, die unserem heutigen Selbstverständnis entsprechen. Das halte ich für pragmatisch. Sonst bliebe nur, bis auf den Sankt Nimmerleinstag zu warten. Siehe hierzu auch den Beitrag von Enno Schmidt und einen früheren von mir.

Sascha Liebermann

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10 Januar 2017

BGE-Tournee - ein Zusammenschluss von Grundeinkommensbefürwortern organisiert Veranstaltungen

Ein Zusammenschluss verschiedener Grundeinkommensbefürworter hat eine BGE-Tournee für das Jahr 2017 initiiert. Den Auftakt macht eine Veranstaltung am 21. Januar in Bonn. Weitere an anderen Orten sollen folgen. Zum Auftakt in Bonn sind verschiedene Redner eingeladen:
  • Dagmar Paternoga (attac, Bonn)
  • Sascha Liebermann (Freiheit statt Vollbeschäftigung, Alfter)
  • Ulrich Buchholz (Bonner Initiative Grundeinkommen e.V.)
  • Winfried Gather (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Köln)
  • Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis 90/Die Grünen (www.gruenes-grundeinkommen.de) 
  • Charly Hörster (Landesarbeitgemeinschaft Grundeinkommen NRW, DIE LINKE.)
  • Jürgen Jack_R (Arbeitsgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen, Piratenpartei)
Ein Hinweis in eigener Sache: Obwohl wir - "Freiheit statt Vollbeschäftigung" - mit Logo auf dem Plakat abgedruckt sind, gehören wir nicht zu den Veranstaltern. Die finden Sie hier.

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