22. September 2017

Bedingungsloses Grundeinkommen und Künstlersozialkasse

Anlässlich einer Tagung an der Universität Kassel mit dem Titel "Zwischen Reichtum und Prekarität. Welchen Wohlfahrtsstaat benötigen Künstler_innen?" wurde auch über das BGE diskutiert (Siehe die Tagungsdokumentation). Offenbar herrschte jedoch die Befürchtung vor, dass es ohnehin nicht höher als das Arbeitslosengeld II ausfalle und damit keine Lösung sei.

21. September 2017

Was ist Leistung? Martin Schulz antwortet auf die Frage einer Mutter


Vor wenigen Tagen haben wir auf diese Diskussionssendung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten schon hingewiesen. An der Reaktion von Martin Schulz wird deutlich, dass er zwar davon beeindruckt scheint, was die fragende Mutter leistet, aber hilflos darauf antwortet. Was nützt dieser Mutter - und den Kindern - eine stärkere Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung oder mehr außerhäusliche Kinderbetreuung, wenn sie in der Gegegenwart Zeit und Möglichkeiten benötigt, um für ihre Kinder dasein zu können.

Was muss eine Existenzsicherung leisten? Disput zwischen Angela Merkel und einem Studiogast


Erstaunlich, wie unbeholfen die Bundeskanzlerin auf die Frage aus dem Publikum antwortet und wie beharrlich sie mit dem Ausbleiben einer Antwort konfrontiert wird. Allerdings ist es auch an den Bürgern, eine entsprechende Regelung oder Form der Mindestsicherung zu fordern, wenn sie eine solche wollen.

"Toxische Hilfe"...

...ein treffender Ausdruck Baukje Dobbersteins für das, was ich deautonomisierende Hilfe nennen würde, eine Hilfe, die denjenigen, dem geholfen werden soll, ersticken kann. Welche Folgen toxische Hilfe hat, beschreibt sie in dem hinterlegten Beitrag und darüber hinaus, wie wichtig die Erfahrung ist, dass einem etwas gelingt.

Deutlich wird in ihm auch, dass der Bildungsprozess hin zur Autonomie des Erwachsenen ein langer Weg ist, der nicht ohne Hilfe und Unterstützung auskommt (funktionale oder konstitutive Abhängigkeit), diese aber immer im Dienst der Autonomie stehen muss. Eine sehr fragile Angelegenheit ist das, die darüberhinaus für alle Helferkonstellationen von Bedeutung ist ("Hilfe zur Selbsthilfe").

Am Ende schreibt sie:

"Mit Abhängigkeit meine ich nicht, die typischen Verläufe von Suchtmittelmissbrauch, sondern die ganze „normale“ Abhängigkeit die jeder Mensch kennt. Denn jeder musste sich mal mehr oder weniger mühevoll aus der Abhängigkeit von den Eltern oder Vergleichbarem befreien."

Zweierlei Abhängigkeiten würde ich hier unterscheiden. Aus der Abhängigkeit von den Eltern sich zu befreien durch die Bewältigung der Adoleszenzkrise, ist unerlässlich, um autonom zu werden. Das gelingt empirisch mehr oder weniger gut. Es gibt allerdings eine Abhängigkeit, von der man sich nicht befreien kann, die man sich eher bewusst machen muss, um nicht einer verkürzten Vorstellung von Autonomie hinterherzurennen. Es gibt eine Abhängigkeit, die sich nicht aufheben lässt, weil sie zum Zusammenleben gehört. Zum einen ist das die Abhängigkeit, die sich daraus ergibt, sich auf jemanden als ganze Person einzulassen, typischerweise in Paarbeziehungen. Sie macht einen verletztlich und verwundbar, ist zugleich jedoch die Bedingung dafür, sich überhaupt einzulassen. Darüber hinaus gibt es eine Abhängigkeit vom Gemeinwesen in dem Sinne des Füreinandereinstehens und Aufeinanderverwiesenseins. Das gilt jedoch auch in Zusammenhängen, in denen es nicht um den ganzen Menschen geht, z. B. unter Kollegen bzw. in der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen. Hier ist man von den Leistungen anderer abhängig, ganz genau wie der Patient, Klient oder Kunde davon abhängig ist, dass jemand da ist, der seinem Anliegen entsprechen kann. Wir sind aber nicht nur in der Gegenwart voneinander abhängig, sondern auch von der Vergangenheit, und zwar den Leistungen derer, von denen wir zehren.

Das BGE würde genau diese vielfältige Abhängigkeit sicht- und erfahrbar machen, damit Solidarität stärken und zugleich aber das Individuum stärken, in dem es ihm Freiräume verschafft.

Sascha Liebermann

Grundeinkommensbefürworter von Bündnis 90/ Die Grünen lancieren Wahlaufruf

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen hat einen Wahlaufruf veröffentlicht, der bislang von über einhundert Befürwortern eines "Grundeinkommens" aus den Reihen der Grünen unterzeichnet wurde. Damit positionieren sie sich klar.

Was allerdings im Aufruf teils zu lesen steht, ist nicht ganz in Einklang mit dem Programm zur Bundestagswahl oder der Haltung der Spitzenkandidaten. Diese hatten im vergangenen Dezember zum Bedingungslosen Grundeinkommen Stellung bezogen. Darin findet das BGE jedoch kaum Unterstützung.

Im Programm zur Bundestagswahl lautet der Passus zum Grundeinkommen:

"Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe er- möglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grund- einkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Wir brauchen Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben." ( "Zukunft wird aus Mut gemacht", S. 198)

Ein doch eher vorsichtiges Herantasten.

Zur Abschaffung von Sanktionen im Sozialgesetzbuch heißt es auf S. 205:

"Wir wollen, dass das Grundrecht auf Existenzsicherung einfach und zuverlässig wahrgenommen werden kann. Jobcenter sollen zu Dienstleistern der Arbeitsuchenden werden und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Wir stärken die Rechte der Leistungsberechtigten und setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln für unter 25-Jährige und für die Kosten der Unterkunft und Heizung."

Das klingt gut, die Frage ist jedoch, wie realistisch ist dieser Schritt in einem Sozialstaat, der um Erwerbstätigkeit als Norm herumgebaut ist? Lassen sich in diesem Gefüge Sanktionen abschaffen, ohne das ganze Gefüge aufzuheben? Solange selbst für die Sozialhilfe noch gilt, dass ein Dauerbezug nicht vorgesehen ist und Leistungsbezieher wieder, sofern nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen, in den Arbeitsmarkt zurückkehren sollen, kann man es für ziemlich unrealistisch halten, dass Sanktionen abgeschafft werden können (siehe dazu auch hier und hier)

Siehe auch frühere Kommentare zur Haltung der Grünen hier.

Sascha Liebermann

20. September 2017

"Die SPD und ihre Angst vor dem bedingungslosen Grundeinkommen"

Ein Beitrag von Manfred Schramm über eine Veranstaltung mit Sigmar Gabriel (siehe auch hier) in Wesel. Dort äußerte sich der Bundesaußenminister auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen - die Art und Weise spricht Bände. Wer kann - Gabriel ist ja keine Ausnahme - die SPD ernsthaft als eine Alternative betrachten, wenn sie in dasselbe Horn bläst wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vorgestern war wieder zu erleben, wie der Kanzlerkandidat der SPD damit umgeht, wenn die Frage darauf kommt, wie denn Familien, im konkreten Fall eine Mutter mit sechs Kindern, so unterstützt werden können, dass sie nicht auf Altersarmut zusteuert. Die Antwort: es muss ausreichend Kinderbetreuung geben. Das ist aber keine Unterstützung von Familien, sondern eine des Arbeitsmarktes und der dort erreichbaren Wertschöpfung, es sei denn Eltern wollen ausdrücklich nicht zuhausebleiben für ihre Kinder.

Wer heute zuhause bleiben will, muss es sich leisten können. Wenn, gilt das meist nur für einen der Eltern, nicht für beide. Sozialpolitisch wird - wie an Schulz' Auskunft erkennbar - der Druck erhöht, nicht zuhause zu bleiben. Denn, wer nicht arbeitet, lebt von den anderen, heißt es dann. Dabei leben die anderen zukünftig von den Kindern, um die Eltern sich gerade kümmern können sollten. Was unter dem Segel der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" manövriert, ist konzeptuell das Zurücklassen von Familie, um erwerbstätig zu sein (siehe auch hier).

Wer auf die Nicht-Vereinbarkeit eine Antwort sucht, die es den Eltern überlässt, wie sie damit nach ihrem Dafürhalten umgehen wollen, kommt um ein BGE nicht herum.

Sascha Liebermann

19. September 2017

"Warum spielt das Thema Armut im Wahlkampf eigentlich keine Rolle?"...

...fragt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Siehe auch den Beitrag im Handelsblatt "Nur leere Versprechen an Langzeitarbeitslose?"

Beide Autoren gehen - bei Jens Berger (siehe auch hier) nicht überraschend - überhaupt nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Das wäre aber ein sicherer Boden, auf dem alle stehen könnten, ohne Sorge haben zu müssen, abzurutschen.

Sascha Liebermann

"Wir binden alles an Lohnarbeit"

Konrad Paul Liessmann äußert sich in diesem Interview im Deutschlandfunk deutlich zu unserem gegenwärtigen Verständnis von Arbeit. Die Ausführungen rufen geradezu nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen und dennoch erwähnt er es nicht:

"Liessmann: Wir kriegen es schwer weg, solange wir auch gesamtgesellschaftlich an die Erwerbsarbeit alles binden. Wir binden den Sozialstaat an die Erwerbsarbeit, wir binden die Position, die Stellung, die Anerkennung eines Menschen an die Erwerbsarbeit, wir binden seine Krankenversicherung, seine Sozialversicherungen an die Erwerbsarbeit.
Das heißt, wer jetzt nicht in diesem klassischen Sinne Erwerbsarbeit hat oder Lohnarbeit vorzuweisen hat, einen Arbeitsplatz vorzuweisen hat, ist sofort im Verdacht, ein Schmarotzer zu sein, ein Fall für den Sozialstaat zu sein, nicht selber tätig sein zu können, unfähig zu sein, faul zu sein. Das heißt, das geht sofort, und daher ist völlig klar, dass der Arbeitsplatz und diese Erwerbsarbeit nach wie vor im Zentrum steht.
[...]
Liessmann: Ja, das ist schon richtig. Ich habe auch keine Sorge, dass auch ein Mensch, der nicht ständig unter der Knute der Erwerbsarbeit steht, dass der untätig wäre. Wir sind ja gerne aktiv. Wir sind ja neugierige Menschen. Wir sind auch Menschen, die gerne Schwierigkeiten versuchen zu meistern. Das merken wir ja an unserem Freizeitverhalten, wie viele Menschen in ihrer Freizeit, wo sie es nicht tun müssten, ziemlich aufwendige, schwierige, komplizierte, zum Teil auch gefährliche Dinge machen."

Dabei ist ihm die Diskussion um das BGE offenbar bekannt und er hält sie für "berechtigt". Doch hält er es oder hielt er es für eine "unausgegorene Forderung". Weshalb sie unausgegoren ist, erklärte er nicht.

Sascha Liebermann

"...nicht zu unterschätzende Gefahr[en]" und die Wagnisse der Demokratie

In seinem Blogbeitrag "Jetzt doch morgens jagen und abends Viehzucht betreiben? Die Debatte über ein bedingungslose Grundeinkommen 150 Jahre nach der Zangengeburt des ersten Bandes des 'Kapital'" beschäftigt sich Stefan Sell wieder einmal differenziert mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (siehe einen Kommentar von meiner Seite hier und weitere Beiträge von Sell hier). Er weist auch darauf hin, dass die Diskussion darüber teils sehr spekulativ geführt wird, macht in meinen Augen allerdings zu wenig deutlich, dass Gestaltungsfragen in der Demokratie immer Entscheidungen erfordern, die ins Offene gehen. Von daher sind sie stets unvermeidbar "riskant", "ungewiss" oder gar "gefährlich".

Diese Unklarheit findet sich in der abschließenden Passage:

"Aber die Vision eines "bedingungslosen Grundeinkommens" reicht deutlich über diese Frage hinaus, deshalb die Verknüpfung mit der Vision von Karl Marx - denn hier geht es um die Ermöglichung eines ganz anderen Lebens, nicht "nur" um die Frage einer aus finanziellen und disziplinarischen Motiven möglichst niedrig zu haltenden Grundsicherung, deren Inanspruchnahme dann auch noch mit zahlreichen, voraussetzungsvollen Restriktionen gespickt ist."

Hier geht Sell in meinen Augen viel zu weit, denn um ein "ganz andere[s]" Leben geht es nicht, um die Erweiterung von Lebensentwürfen durch die Aufhebung des Vorrangs von Erwerbstätigkeit allerdings schon. Dabei darf nicht übersehen werden, dass schon heute viele eigensinnig ihre Anliegen verfolgen, sogar unter widrigen Bedingungen. Genau diese könnte das BGE verändern.

Dann geht es um die "Gefahr", die nicht zu unterschätzen sei:

"An dieser Scheidelinie ist auch eine große und nicht zu unterschätzende Gefahr zu identifizieren, gerade wenn man dem grundlegenden Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens positiv gegenübersteht: Das am Ende eines wie immer widersprüchlichen und kontroversen politischen Prozesses eine Grundeinkommenslösung herauskommt, bei der man sich auf eine sehr niedriges bedingungsloses Grundeinkommen verständigt, das dann auch Hartz IV (und andere Leistungen?) ersetzt, zugleich aber die Kürzung höhenwertiger Sozialleistungen ermöglicht, und das alles immer begleitet von der Ansage, man gewähre ja eine "unkomplizierte" Basissicherung. Der schon seit längerem beobachtbare Trend, die "da unten" sich selbst zu überlassen, bekäme dann sogar noch eine "philosophisch" aufgehübschte Legitimationsfolie verpasst."

Diese "Gefahr", dass aus einem Vorschlag, der breite Möglichkeiten bietet, eine Mogelpackung werden könnte, besteht immer. Die Mogelpackung allerdings wird es ebenso wie den weitreichenden Vorschlag nur geben, wenn das eine oder andere gewollt ist. Sollte also die Mogelpackung Mehrheiten finden, das mag man das bedauern und für falsch halten, doch wenn der politische Wille dahin ginge, wäre es eben so. Das war mit "Hartz IV" ja nicht anders. Was Sell als "Gefahr" zu bedenken gibt, ist die andere Seite der Eröffnung von Möglichkeiten. Es kann das eine nicht ohne das andere geben. Wer also ein BGE erreichen will, das keine Mogelpackung werden soll, ist aufgerufen, sich dafür einzusetzen.

Sascha Liebermann

18. September 2017

"Jede zivilisatorische Errungenschaft war irgendwann eine utopische Fantasie"

Ein Interview mit Rutger Bregman, dem Autor von "Utopien für Realisten", in der Süddeutschen Zeitung. Schon im August führte Der Spiegel ein Interview mit ihm.

Noch deutlicher müsste man herausheben, dass ein BGE gar keine Utopie ist, auch wenn es anders scheinen mag. Vor dem Hintergrund unseres heutigen Sozialstaats mag es so scheinen, als sei ein BGE weit weg. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn wir auf den Lebensalltag schauen, die unspektakuläre Seite, die darin besteht, Entscheidungen zu treffen und verantworten zu müssen, dabei die verschiedensten Fragen zu integrieren, ohne großes Aufheben darum zu machen. Das ist das Fundament unserer Demokratie, das allzuoft übersehen wird. Ein BGE würde endlich den Sozialstaat auf ein Fundament stellen, das der politischen Ordnung gemäß ist.

Sascha Liebermann

"Die Luxusmütter" - und das Bedingungslose Grundeinkommen

In dem gleichnamigen Beitrag auf Zeit Online geht es um das Selbstverständnis in Schweden, zu dem es gehört, Erwerbstätigkeit noch mehr über alles zu stellen als in Deutschland. Was aus deutscher Sicht nicht selten als Gleichstellungs- oder Emanzipationserfolg gefeiert wird, erweist sich bei genauerer Betrachtung als eine um so stärkere Überbewertung von Erwerbstätigkeit um den Preis, dass Familie zum Anhängsel des Erwerbsarbeitstages wird. Nun beschränkt sich der Beitrag bedauerlicherweise weitgehend auf die Lage von Müttern, was er darstellt, trifft jedoch genauso auf Väter zu. Wieder einmal wird deutlich, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen alleine dadurch leisten könnte, dass es mit der Idolatrie der Erwerbstätigkeit bricht und keine Entscheidung für etwas als besonders erwünscht bewertet, wie es die heutige Sozialpolitik tut. Jüngst hat Susanne Garsoffky in einem Interview das BGE in diesem Sinne ins Spiel gebracht (siehe hier und hier), einen Ausweg aus nicht Nicht-Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu weisen.

Da in diesem Zusammenhang schnell der Einwand erhoben wird, die "Frau" würde damit in eine traditionale Rolle zurückgedrängt, sei entgegengehalten: Das BGE drängt niemanden zu gar nichts, sondern ermöglicht Entscheidungen für etwas. Entscheidungen für etwas erfolgen dann nicht mehr aus einer traditionalen Haltung, sie sind Ausdruck eines Wollens. Selbst wenn aber es so sein sollte, dass auf Basis eines BGE jemand eine traditionale Haltung auslebt, dann wäre das die Freiheit, die das BGE gibt. Er wäre dazu aber nicht gezwungen. Dass im Unterschied zu heute es gerade nicht nötig wäre, dass einer, Mutter oder Vater, um des lieben Haushaltseinkommens wegen erwerbstätig sein müsste, würde die Situation von Paaren, die vor der Frage stehen, wie sie nun mit der Aufgab Elternschaft umgehen, vollständig anders.

Was haben die etablierten Parteien zu dieser Frage anzubieten? Gar nichts (siehe hier)!

Sascha Liebermann

"Ich habe geheult vor Erleichterung"...

...drei Gewinner von "Mein Grundeinkommen" erzählen über ihre Erfahrungen auf Zeit Online.

Götz W. Werner ruft zur Unterstützung von Bündnis Grundeinkommen auf