30. Oktober 2011

"Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte" - wie sieht die Beteiligung des Privatsektors aus?

Die Berichterstattung über die Lösungsversuche der Krise im Euro-Raum sind verwirrend. Das ist uns Anlaß, auf einen weiteren Beitrag der Nachdenkseiten hinzuweisen, um rhetorische Nebel ein wenig zu lichten.

26. Oktober 2011

"EFSF-Hebelung – Einladung an Spekulanten mit eingebauter Sollbruchstelle"

Wir weisen auf diesen Beitrag hin, der auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde, weil sicher nicht nur wir uns fragen, was es mit den Lösungsversuchen auf sich hat, die gegewärtig diskutiert werden.

23. Oktober 2011

"Kurze Beschreibung des Aufwandes, dieses Archiv Grundeinkommen zu betreiben"

Wolfgang Roehrig, der die tägliche Aktualisierung des Archivs, bis auf weiteres einstellt, beschreibt in einer Nachricht, was es bedeuten kann, ein solches Archiv zu betreiben.

Kurze Beschreibung des Aufwandes dieses Archiv Grundeinkommen zu betreiben. (Hilfreich für Fortführer, Nachahmer, Bessermacher, Weiterentwickler und deren Helfer + Mitmacher) Finanzen: ca. 50 Euro pro Jahr für Domain + Webspace Personal: eine Person (ehrenamtlich ?), IT-affin, BGE-überzeugt, meinungsschwach bzw. -zurückhaltend
Zeitaufwand: täglich (incl. Wochenenden) 1 - 3 Stunden, bei ca. 5 - 15 kurzen Onlineverbindungen. Der Hauptaufwand entsteht durch den Anspruch der Aktualität und der mittlerweile erfreulichen Fülle des täglichen Off/Online-BGE-Materials. Dieses ist zu suchen, zu lesen, zu bewerten, zu exzerpieren, zu kopieren, zu ordnen, evtl. zu verwerfen. Freundliche Mails und Hinweise sind zu beantworten, unfreundliche Mails zu löschen.
Das Archiv war für viele BGE-Aktive eine Rechercheerleichterung. Viele aktuelle Zuschriften bedauern die Einstellung sehr. (Danke für den Zuspruch!) Es wird sich bestimmt jemand oder eine Gruppe oder eine Initiative oder ein Netzwerk oder eine Einrichtung finden, die eine ähnliche Dienstleistung bereitstellen kann.
Die Domain "archiv-grundeinkommen.de" steht dafür allerdings nicht zur Verfügung. Gerne setze ich Links zu diesen neuen BGE-Sammlungen / -Archiven / -Portalen. (wr)

21. Oktober 2011

"Grüne Zeiten. Die Denkfabrik" - Protokolle

Am 15. Oktober fand die Veranstaltung "Grüne Zeiten. Die Denkfabrik" in Bonn statt. Christian Nähle schlug im Vorfeld dafür einen Workshop zum bedingungslosen Grundeinkommen vor. Das Interesse war groß, so dass zwei Workshops stattfanden. Hier geht es zu den Protokollen der Veranstaltung samt Eingangsstatement von Christian Nähle: Protokoll 1, Protokoll 2/ Eingangsstatement. Die Dokumentation aller Workshops findet sich hier.

20. Oktober 2011

"Archiv Grundeinkommen" stellt bis auf weiteres tägliche Aktualisierung ein

Am 18.10. war beim Archiv Grundeinkommen diese Nachricht zu lesen:

"Aus beruflichen Gründen muß die tägliche Aktualisierung dieses Angebotes bis auf weiteres leider eingestellt werden. (wr)" 

Wolfgang Roehrig betreibt das Archiv seit April 2004. Es kann als die Sammelstelle und Informationsplattform rund um das Grundeinkommen bezeichnet werden. Auch wenn sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und sich vorbehält, welche Nachrichten gemeldet werden, so ist sie doch unparteiisch im Sinne einer breiten Sammlung. Das erlaubt es jedem Interessierten, sich umfassend zu informieren. Wer die aktuelle Entwicklung der Grundeinkommensdiskussion, wer ihre Entstehung verfolgen will, ist beim "Archiv" gut aufgehoben. Es wäre mehr als bedauerlich, sollte eine Fortführung langfristig nicht möglich sein. Für sein Engagement in den letzten Jahren gebührt Wolfgang Roehrig großer Dank, er hat zur Verbreitung der Idee dadurch erheblich beigetragen.


Siehe auch die Kommentare bei Facebook

18. Oktober 2011

"Europäische Bürgerinitiative" zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Das Netzwerk Grundeinkommen weist auf eine Pressemitteilung hin, derzufolge "60 WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus 14 Ländern" den Beschluss gefasst haben, eine "Europäische Bürgerinitiative" für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf den Weg zu bringen.

16. Oktober 2011

Verklärung des Bestehenden statt Analyse der Probleme

"Verantwortung wahrnehmen - bedingungslos!", so hat Gerhard Wegner im Jahr 2007 seine Auseinandersetzung mit dem Vorschlag eines Bedindungslosen Grundeinkommens übertitelt. Der Untertitel "Das bedingungslose Grundeinkommen beeinträchtigt die Förderung umfassender gesellschaftlicher Teilhabe" sagt, wohin die Kritik eilt. Wir weisen auf diesen Beitrag hin , da er die Argumente beinhaltet, die Herr Wegner anlässlich einer Veranstaltung in Dortmund am 14. Oktober vorgetragen hat. Die Stoßrichtung der Kritik gleicht der von Matthias Zeeb, einem Kollegen von Herrn Wegner, dessen Ausführugen wir schon früher kommentiert haben (siehe hier).

Ein Punkt sei hier herausgehoben, an dem der grundsätzliche Dissens erkennbar wird zwischen dem, was ein BGE erreichen will und dem, was der bestehende Sozialstaat und seine Vorfahren erreichen wollen. Herr Wegner hat viele gute Absichten, sieht in der Hilfe für die Armen und Schwachen eine Herausforderung, will ein solidarisches Gemeinwesen usw. Es ist leicht, mit ihm darin übereinzustimmen, aber der Weg dahin ist das Problem. Wer sind die Armen und Schwachen, wer ist arm und schwach, woher weiß man das? Und verpflichtet es die Armen und Schwachen, weil sie arm und schwach sind, sich helfen zu lassen, wenn sie es nicht wollen?

Will man nicht von oben bestimmen, wer sich wie von wem zu beraten lassen hat, dann muss man Möglichkeiten schaffen, dass der Einzelne selbst darüber entscheiden kann. Bei allen guten Absichten beinhaltet Herrn Wegners Position eine Zwangshilfe, eine Hilfe, die mit Sanktionen arbeitet, da - so äußerte er sich in der Diskussion - nur auf diese Weise eine Verpflichtung des 'Geholfenen" besteht, sich auch helfen zu lassen. Dabei widersprechen nicht nur Argumente dieser Form von Hilfe, sondern auch die Empirie. Wer Gelegenheit hat, mit Sozialarbeitern zu sprechen, wird erfahren, dass es zu nichts führt, jemandem zu helfen, der sich nicht helfen lassen will. Hilfe kann dann erfolgreich sein, wenn die eigene Hilfsbedürftigkeit erkannt wird, dass man zumindest darum weiß, Hilfe zu benötigen, weil man alleine nicht weiter kommt. Diese Grenze des Hilfsangebots, dass es nicht aufgedrängt wird und auch ausgeschlagen werden darf, gilt es zu respektieren, will man nicht "von oben" bestimmen, wer hilfsbedürftig ist. Sind Dritte gefährdet, z.B. Kinder, sieht die Lage anders aus. Dafür stehen Eingriffsrechte zur Verfügung, die gesetzlich festgelegt sind (siehe "Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder und Jugendhilfe"). Alles andere wäre Entmündigung durch Zwangshilfe.

Wenn anhaltende Armut (also nicht bloßer Einkommensmangel) ihren Grund unter anderem in traumatischen Lebenserfahrungen hat, die gerade zu einem schwachen und nicht zu einem starken Selbstvertrauen führen, dann ist eines ganz deutlich. Die davon Betroffenen können sich kaum gegen Zwangshilfe verteidigen, die so massiv auftritt wie heute. Vielmehr werden sie von ihr an die Wand gedrückt. Wie sollen sie unter diesen Bedingungen aus der Situation hinausgelangen?
Mit einem BGE hingegen würden Betroffene respektiert, sie könnten aus der Einkommenssicherheit heraus, die zugleich die eigene Position stärkt, viel eher sich Hilfs-Angeboten (!) öffnen, wobei auch hier nichts beschönigt werden darf. Hilfe anzunehmen setzt ein Minimum an Selbstvertrauen voraus. Sich einzugestehen, dass man Hilfe benötigt und diese anzunehmen, ist nicht einfach; es ist ein Zeichen von Stärke, das dürfte jedem vertraut sein.

Dass es in der evangelischen Kirche auch andere Positionen zum Grundeinkommen gibt, darauf sei eigens noch einmal hingewiesen, siehe hier.

Sascha Liebermann

13. Oktober 2011

"echte demokratie jetzt - occupy Wall Street"

Nach dem in Spanien unter dem Slogan "democracia real, ya!" eine Bewegung für eine Stärkung der Demokratie entstanden ist, gibt es nun auch eine deutsche Seite, die diesen Impuls aufgegriffen hat: "echte demokratie jetzt".

12. Oktober 2011

"Das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg des Herrn...

...- oder: Überlegungen zu einer neuen Gerechtigkeit (Bedingungsloses Grundeinkommen)". Eine Predigt von Pfarrerin Annegret Liebmann, am 7. August 2011, in der Evangelischen Pauluskirche in Ulm.

Siehe auch unsere früheren Hinweise.

10. Oktober 2011

Grundlagen unseres Wohlstands werden durch bedingungsloses Grundeinkommen in Frage gestellt...

...so lautet Sigmar Gabriels Einschätzung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

"...Die Grundlagen unseres Wohlstands werden gegenwärtig von zwei Seiten in Frage gestellt. Zum einen durch das weit verbreitete Gefühl, wir bräuchten die Industrie mit all ihren Belastungen und Risiken nicht mehr - das hat damit zu tun, dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr im produzierendem Gewerbe oder Handwerk tätig ist, sondern im Dienstleistungssektor oder im öffentlichen Dienst. Zum anderen durch Debatten wie die um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bewusstsein dafür, dass Arbeit und Leistung die Grundlage für Wohlstand sind, nimmt ab. Die SPD will nicht zurück zur Technikgläubigkeit und Bruttoregistertonnenmentalität der sechziger, siebziger Jahre mit diesem völlig unreflektierten Fortschrittsglauben. Aber wir müssen klar sagen, dass Grundlage unseres Lebens Leistung, Qualifikation und auch die Akzeptanz von Belastungen ist. Wir sind die Partei der Arbeit und der fleißigen Leute..."

Weit hat es die Diskussion schon gebracht, wenn der Vorschlag eines bedingungsloses Grundeinkommens auf höchster Ebene als Gefahr betrachtet wird. Weiter so.

5. Oktober 2011

"Besetzt Mainhatten"

Der Artikel in "The European" greift die Proteste in den USA auf und setzt sie ins Verhältnis zur Lage in Deutschland. Offenbar ist dem Autor die Grundeinkommensdiskussion nicht bekannt oder nicht genügend wichtig, hätte er sonst auf den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens hinweisen können, mit dem sich manches in Bewegung setzen lässt.

Weitere Artikel: Süddeutsche Zeitung , Süddeutsche Zeitung Kommentar, taz, Frankfurter Allgemeine Zeitung