“Von einer kompensatorischen zu einer emanzipatorischen Sozialpolitik in Europa”

So war ein Symposium angekündigt, das in Wien stattfand und sich mit Entwicklungstrends der Mindestsicherungssysteme in Europa befasste. Auch wurde über die Möglichkeiten einer europaweiten Einführung eines Grundeinkommens diskutiert, hierzu berichtete Gerald Häfner (MdEP) von direktdemokratischen Instrumenten, deren Umsetzung mühevoll sei, laut Bericht des Netzwerk Grundeinkommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

"Die Welt lässt sich nicht berechnen" - sagt ein Mathematiker

Dies Aussage ist bemerkenswert, bedenkt man, welche Rolle heute mathematischen Modellen - in der Klimaforschung, der Volkswirtschaftslehre im besonderen, aber auch den Sozialwissenschaften im allgemeinen - beigemessen wird, mittels derer zukünftige Entwicklungen vorausgesagt werden sollen. Und wer sich mit dem Grundeinkommen befasst, dem ist der sogenannte Finanzierungseinwand vertraut, den die Skeptiker oder Kritiker den Befürwortern entgegenhalten. Nach der Finanzierung zu fragen, ist naheliegend und eine Erläuterung der Zusammenhänge, was es mit der Frage auf sich hat, ist unerlässlich. Sie fragt ja letztlich nach den Entstehungsbedingungen von Leistung, die die Grundlage dafür ist, Finanzierungsmittel für ein Grundeinkommen bereitstehen. Irreführend wird die Frage nur, wenn sie auf eine Berechnungsfrage reduziert wird, erst recht dann, wenn diese Berechnung in die Zukunft weisen soll. Wir haben auf die diese Problematik schon früher hingewiesen (siehe hier und hier). In einem Interview, das im Magazin brandeins abgedruckt ist, erklärt ein Mathematiker seine Aussage.
 
Hier ein Auszug:
"brandeins: Zweifeln Sie die Klima-Erwärmung an?
Ortlieb: Nein, keinesfalls. Die Leute, die den Klimawandel prognostizieren, machen das nach bestem Wissen. Sie arbeiten mit qualitativ hochwertigen Methoden und mit einigermaßen gehärteten, naturwissenschaftlichen Daten. Diejenigen, die ihn anzweifeln, haben ja im Vergleich null Begründung. Dennoch sind die Zahlen, die genannt werden, nichts anderes als die verkürzte Darstellung einer wissenschaftlichen Hypothese. Und jeder Hypothese sollte man mit Skepsis begegnen, darin besteht Wissenschaft. Letztlich haben wir in den Klimawissenschaften dieselbe Situation wie bei der Volkswirtschaftslehre oder den Gesellschaftswissenschaften: Man kann keine Experimente machen. Die Zahlen beruhen nicht auf Erfahrung, sie sind eine reine Prognose und das Ergebnis von mathematischen Modellen. In Wahrheit weiß niemand so genau, welche Temperatur wir im Jahr 2100 haben werden."

Sascha Liebermann

Mehrere neue Pressesammlungen zum Grundeinkommen

Seitdem Wolfgang Röhrig sein Archiv Grundeinkommen eingestellt hat, sind neue entstanden und berichten über die Diskussion um das Bedingslose Grundeinkommen. Sie sind unterschiedlichen Charakters, teils auch im Aufbau. Es wird sich zeigen, ob es zukünftig wieder eine zentrale Anlaufstelle herausschält oder verschiedene Portale unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Hier die uns bekannten Adressen:

Forum Grundeinkommen

bge-Archiv

zyklop.pisces.uberspace.de/archiv-bge/ (Die Seite hat ihren Dienst eingestellt) 

Grundeinkommen Archiv (gehört zu Netz-bGE)

"Das schlafende Gespenst der Inflation"

In einem Beitrag in der Financial Times Deutschland befasst sich Thomas Straubhaar mit der Frage, ob unbegrenzte Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank eine Inflationsgefahr bergen. Dieser Zusammenhang wird oft behauptet, ist aber ebenso häufig schon als nicht notwendig dargestellt worden. Da in der Grundeinkommensdiskussionen ebenfalls die Frage häufig gestellt wird, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen Inflation fördere, sei hier auf den Artikel verwiesen. Siehe auch ein Interview mit Paul Krugman und einen entsprechenden Kommentar im Handelsblatt sowie den Beitrag von Ulrike Herrmann in der taz.

"Der Streit um das Grundeinkommen - Salzburger Nachtstudio-Ö1"

Letzte Woche wurde dieser Beitrag im Österreichischen Rundfunk ausgestrahlt. Sie kann dort oder auch bei Youtube online nachgehört werden.

Bundesparteitag der Piraten in Offenbach - wie steht es um das Bedingungslose Grundeinkommen?

Der Bundesparteitag der Piraten findet am 3. und 4. Dezember in Offenbach (Main) statt. Im Antragsbuch, das auf der Website einsehbar ist, finden sich einige Anträge zum Grundeinkommen. Der Bundesparteitag wird zeigen, wie ernst es die Piraten mit dem Grundeinkommen meinen. Für die Grundeinkommensdiskussion könnten davon neue Impulse ausgehen.

Pressespiegel beim "Forum Grundeinkommen"

Nachdem das Archiv Grundeinkommen seine Dienste eingestellt hat, gibt es mehrere Versuche, diese wertvolle Arbeit aufzugreifen. Auch das Forum Grundeinkommen betreibt nun eine Pressespiegel.

Bedingungsloses Grundeinkommen im Kabarett: Anny Hartmann

Tausende bei Anti-Banken Demo

Siehe den Bericht in den Heute-Nachrichten.

Behinderung, häusliche Pflege und das Bedingungslose Grundeinkommen

In der aktuellen Ausgabe des Magazins der Neuen Zürcher Zeitung, dem NZZ Folio, ist ein lesenswerter Bericht darüber zu lesen, wie Persönliche Assistenten (PA) behinderten Menschen das Leben erleichtern können. Unter dem Titel "Die rechte Hand" legt Tom Shakespeare dar, wie ein Leben möglich wäre, das mehr Selbstbestimmung zuließe, als es in jedem noch so guten Heim möglich ist. Finanziert würde der PA vom Gemeinwesen; wie das Geld eingesetzt wird, entscheidet der Bezieher der Geldleistung selbst. Gerade angesichts der Diskussion um eine Leistungsverbesserung für Pflegebedürftige und ihre Angehörige, kurz "Pflege Bahr"( siehe auch die Kritik auf den Nachdenkseiten), wird deutlich, was ein BGE leisten könnte. Als Leistung an die Person jenseits jeglichen Bedarfs schafft es eine andere Basis: es erkennt die Person um ihrer selbst willen an. Jegliche Form der Pflege würde damit auf ein sicheres Fundament gestellt (Bedarfe oberhalb des BGE müssten gedeckt werden), zugleich würde sich die Einkommenssituation derjenigen verbessern, die sich dieser Aufgabe beruflich widmen würden.

Weitere Beiträge zum Thema: "Grundeinkommen und Behinderung" von Martina Steinheuer.
"Souveränität gewinnen" und "Bittsteller oder Bürger" von Sascha Liebermann.

"Erlöst die Schüler von unnötigen Diagnosen"...

...so lautete die Überschrift zu einem Interview mit zwei Kinderärzten in der Neuen Zürcher Zeitung. Ihre Ausführungen sind interessant, weil sie auf Zusammenhänge hinweisen, die auch in der Grundeinkommensdiskussion thematisiert werden, z.B. zwischen der elterlichen Sorge um die Zukunft ihrer Kinder und der Angst davor, ihre Kinder könnten von einem statistischen Durchschnitt abweichen, was dann als Zeichen einer Entwicklungsstörung gedeutet wird. Diese wiederum verschlechtert ihre Chancen in der Zukunft. Die Orientierung an Standards und statistischer Normalität wäre Ausdruck einer Verunsicherung und Sorge.

Hier wenige Ausschnitte:

"NZZ: Was ist los? Haben die Kinder wirklich mehr Probleme in der Schule?
Baumann: Die Kinder haben sich nicht verändert. Es werden einfach mehr Variationen der Norm als pathologisch erklärt. Wir haben heute völlig falsche Vorstellungen davon, was normal und was nicht normal ist. Alber: Wir beobachten die Entwicklung der Kinder immer genauer und stellen dadurch mehr Variabilität fest. Viele Abweichungen vom Durchschnitt werden als Entwicklungsstörungen deklariert, und das hat einen riesigen Therapie-Markt geschaffen. Zudem sind viele Lehrpersonen am Anschlag. Kinder, die nicht im selben Takt tanzen können, laufen Gefahr, pathologisiert zu werden.
...
Baumann: Heute muss immer alles sofort behoben werden. Die Eltern haben einen wahnsinnigen Druck. Die meisten Kinder sind ja geplant, das sind Lebenswerke. Darum machen die Eltern alles, damit diese Kinder normal sind. Gleich nach der Geburt muss das Geburtstrauma bei einer Osteopathin bearbeitet werden, sonst ist das Kind ein Leben lang geschädigt. Für alles muss immer sofort eine Lösung her. Das Kind hat Schulschwierigkeiten? Also muss eine Diagnose her, es muss eine Therapie her, alles muss sofort wieder gut sein.
...
NZZ: Was sollte sich aus Ihrer Sicht an den Schulen ändern?
Baumann: Viele Kinder werden pathologisiert, weil es an den Schulen an Wissen fehlt. Bei uns wurden Kindergärtler zu einer Abklärung angemeldet, weil sie nicht eine Dreiviertelstunde ruhig im Kreis sitzen konnten. Man hat also ganz klare Vorstellungen, dass ein Kindergartenkind das können muss – aber das ist einfach nicht entwicklungsgerecht. Alber: Im Hintergrund ist ja häufig eine Zukunftsangst seitens der Eltern oder eine Überforderung der Lehrpersonen, weil das betroffene Kind die gleichen Leistungen wie die anderen erbringen muss. Wenn das nicht geht, kommt die Lehrperson automatisch an den Anschlag. Entweder wird die ganze Klasse vernachlässigt oder das eine Kind. Man müsste die Lehrer von der Aufgabe befreien, dass sie alle Kinder in der gleichen Zeit zum gleichen Ziel bringen müssen."

Siehe auch "Erwerbsarbeit, Elternschaft und das männliche Selbstbild. Kommentar zu einem Interview mit Remo Largo")

Sascha Liebermann

"Der Wettlauf mit den Maschinen"

So lautet die deutsche Übersetzung des Buches "Race against the Machine" von Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee, Forscher am Massachusetts Institute of Technology  (MIT). Zumindest in der Besprechung des Buches klingen die Befunde nicht allzu überraschend und neu, gerade wenn man die Entwicklung des Arbeitsvolumens - nicht der Arbeitsplätze - in Deutschland betrachtet.

 An einer Stelle heißt es:
 "Solow stimmt Brynjolfsson und McAfee zu, dass die Politik kurzfristig mehr für Aus- und Weiterbildung tun sollte. Eine andere Frage, die im Buch nur zwischen den Zeilen gestellt werden, sei jedoch: Wie organisieren wir eine Wirtschaft, in der enorm viele Arbeitskräfte überflüssig werden und fast alle Arbeit von Robotern erledigt wird – auch die Produktion von Robotern? „An diesem Punkt müssen wir uns Gedanken machen, wie man die Bevölkerung ernährt“, sagt Solow. Ein Weg sei natürlich, das Kapital zu demokratisieren. „Wenn alle Einkünfte effektiv vom Kapital – Maschinen und anderem – erzielt werden, wird die Wirtschaft eine Art riesiger Anlagefonds – eine Situation, in der das Eigentum am ganzen Kapital über die Bevölkerung verteilt wird“, so Solow. Davon seien wir aber noch hundert bis zweihundert Jahre entfernt. „Vielleicht werden wir dies auch nie erleben.“

Zumindest gibt es schon Vorschläge dazu, wie das aussehen könnte, z.B. mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, davon hat Robert Solow womöglich noch nicht gehört oder er lehnt es ab. Wie lange der Weg dahin ist, hängt von uns Bürgern ab. Wollen wir ein BGE, dann wird es kommen; wollen wir keins, dann wird es nicht kommen.

Sascha Liebermann

Ein neues "Archiv Grundeinkommen"? Wer ist bereit, sich dieser Aufgabe anzunehmen?

Nachdem wir kürzlich darüber berichteten, dass Wolfgang Röhrig das "Archiv Grundeinkommen" nicht weiterführen wird, steht die Frage im Raum, was an seine Stelle treten kann. Eine Plattform, die wie das "Archiv" Informationen zum Grundeinkommen sammelt und öffentlich zugänglich macht, ist für die Grundeinkommensdiskussion hilfreich. Wolfgang Röhrig hat treffend beschrieben, welcher Voraussetzungen es bedarf, um ein solches Archiv erfolgreich betreiben zu können. Nils Neumann greift diese Überlegungen auf und sucht Mitstreiter, die bereit wären, sich langfristig und verlässlich einzubringen. Auf seiner Website schreibt er, unter welchen Voraussetzungen eine Fortführung bzw. Weiterentwicklung des Archivs möglich und er sich einzubringen bereit wäre. Mitstreiter sind aufgerufen, sich zu melden.

Nachtrag
Wolfgang Röhrig meldete sich heute noch einmal zu Wort, nachdem er offenbar viele Nachfragen bezüglich der Weiterführung des Archivs erhalten hat. Hier seine Reaktion:
6.11.2011: Vielen erneuten Dank für die Mails und Telefonate mit der Bitte um Absprache/Treffen/Zusammenarbeit/Kooperation/Schulung. Ich möchte feststellen, dass dieses alles m.E. gar nicht notwendig ist. Was zu tun ist, ist offensichtlich. Jeder der mag oder jede Gruppe, die sich zusammenfindet, kann einfach mit einem eigenen BGE-Onlineangebot sofort loslegen oder eine bereits vorhandene Site kann ihr Angebot ausweiten. Der Aufwand und die bisherige Arbeitsweise ist im Eintrag vom 22.10.2011 beschrieben. Gerne kann für beliebige Zwecke auch das hier vorliegende Archiv ohne Rücksprache kopiert/genutzt/verlinkt werden. Die jeweiligen Zugriffszahlen der (neuen) Domains werden nach einigen Wochen zeigen, welche Angebote Nutzen erzeugen. (Hier nochmals die alten Zahlen dieses Archives.) Links, die mir zwecks Weiterentwicklung bereits übermittelt wurden: 
- http://zyklop.pisces.uberspace.de/archiv-bge/ 
- www.netz-bge.org

Jahrestag der Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss

Aus diesem Anlass ruft die BGE-Lobby am 5. November zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. Auch die Piratenfraktion Berlin will sich daran beteiligen.

Siehe hierzu auch unsere Mitteilungen vor einem Jahr:

Grundeinkommen im Bundestag - das Fest zur Petition
Anhörung von Susanne Wiest/ Kritik am Netzwerk Grundeinkommen
Grundeinkommen in der Presse
Grundeinkommen im Petitionsausschuss - ein Fest

Referendum in Griechenland, Finanzkrise und bedingungsloses Grundeinkommen

Die Griechische Regierung will per Referendum zu einer Entscheidung über die Pläne der EU gelangen. Dieses Vorhaben hat für Aufruhr gesorgt. Ökonomen äußern sich drastisch, wie z.B. Michael Hüther, zitiert nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Alles in allem scheint es wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode." Sagt das nun mehr über ihn oder über die Lage in Griechenland?

Offensichtlich fällt es diesen Experten schwer, die Stellung des Volkes als Souverän in einem demokratischen Gemeinwesen zu begreifen. Sie haben ein technokratisches Verhältnis zur Demokratie. Die richtigen Lösungen halten sie bereit, das Volk soll sie abnicken, da es selbst nicht mündig ist, um über seine Zukunft zu befinden. Nicht Experten allein haben ein hochmütiges Verhältnis zum Volk, muss man hier hinzufügen, das Volk selbst hat ein solches zu sich, wie Diskussionsveranstaltungen zum Grundeinkommen einem eindrücklich zur Erfahrung bringen. Dabei steht dieser Hochmut im Widerspruch zu den alltäglichen Lebensvollzügen, die einem etwas ganz anderes vor Augen führen. Dass die Bürger sehr wohl ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, aber nach ihrem Dafürhalten und nicht nach dem der anderen, bezeugt die eigene Erfahrung.

Wir könnten zugespitzt sagen, ein Großteil der gegenwärtigen Probleme entspringen dem Misstrauen untereinander. Ein Referendum in der Lage, in der Griechenland sich befindet und die es mitzuverantworten hat, kann Klarheit bringen. Stimmen die Bürger für die EU-Pläne, dann haben diese Pläne großen Rückhalt und können nicht mehr einfach als EU-Diktat abgetan werden. Die Griechen müssen sie dann tragen. Lehnen sie diese Pläne ab, müssen sie die Konsequenzen ebenso tragen und andere Lösungen vorschlagen. Vielleicht führt gerade ein solches Referendum dazu, dass wir in der EU erkennen, woran es mangelt: am Vertrauen in die Bürger, vor ihnen haben sich politische Entscheidungen zu rechtfertigen, sie müssen sie aushalten und tragen - nicht Investoren und Händler.

Es gibt aber andere Stimmen zum Referendumsvorhaben:
"Demokratie ist Ramsch" (Frank Schirrmacher, Frankfurter Allgemeine Zeitung)
"Referendum in Griechenland" (Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten). An diesem Beitrag ist erstaunlich, wie positiv sich der Autor zum Referendum äußert. In der Vergangenheit war das anders (siehe unseren früheren Hinweis).

Siehe unseren früheren Beitrag zum Thema Volksentscheid und direkte Demokratie hier.

Wie anders die Lage wäre, wenn es schon ein Grundeinkommen gegeben hätte? Wäre es zur Finanzkrise überhaupt gekommen? Es spricht manches dafür, dass unsere Lage ganz anders aussähe.

Sascha Liebermann

Nachtrag: Nun soll doch kein Referendum in Griechenland durchgeführt werden. Verfolgt man die Meldungen z.B. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und bei Spiegel Online, dann ging es für Papandreou darum, mit einem möglichen Referendum Druck auf die größte Oppositionspartei auszuüben. Ob dieses Taktieren dazu förderlich ist, die Gefolgschaft des Volkes für die EU-Pläne zu gewinnen, kann bezweifelt werden. Womöglich richtet es mehr Schaden an, lässt das Misstrauen eher noch wachsen.