Erziehung zur Unmündigkeit

Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin, forderte schon lange ein Rückkehrrecht von Eltern, insbesondere Müttern, auf ihren Arbeitsplatz. Nun zeigt sich deutlich, dass nicht die Erweiterung von Rechten sie antreibt, sondern eine bestimmte Vorstellung vom richtigen Leben, die für alle gelten soll – und das richtige Leben heißt, wen wundert's, Erwerbsarbeit. Dafür will sie "Anreize" setzen, damit Mütter sich schneller wieder der Erwerbsarbeit zuwenden (FAZ, 22.3.2014, S. 18) – dies ist ein Verständnis von Emanzipation, zu der Frauen so gedrängt werden sollen; zudem, das ist das andere Verständnis von Emanzipation, sollen Männer mit finanziellen Zugaben gedrängt werden, ebenfalls 'mal für gewisse Zeit zu Hause zu bleiben – auch dass letztlich für das Ziel, den Familien die Erwerbsarbeit der Mütter schmackhaft zu machen. Zwar erklärte Schwesig es so: "Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren" wollen dies ermöglichen – in einem Nachsatz jedoch zeigt sich wieder die Fixierung auf die Erwerbsarbeit: "Die Wirtschaft muss" diesen Eltern, "gute Karriere-Chancen ermöglichen." Was "für die Familie" heißt, bleibt bei ihr unbestimmt, bloße Floskel. Demgegenüber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mit einem bestimmten Lebensentwurf verknüpft, sondern eröffnet dem Bürger, Familien dabei insbesondere, echte Wahlmöglichkeiten, die Freiheit, selbst zu entscheiden, welchem Familienmodell sie folgen wollen, ob sie dem Aufbau des Urvertrauens des Säuglings und Kleinkindes die erforderliche Intensität und Zeit gewähren wollen oder ob sie der Ansicht sind, der früheste Kontakt zu Gleichaltrigen in der Babykrippe sei besser für das Kind. Dass diese Freiheit – wie jede Freiheit – zugleich eine Verantwortungslast mit sich bringt, steht dabei außer Frage. Darin aber, sich dem zu stellen, besteht und entfaltet sich Mündigkeit – nicht im Befolgen von Anreizen und im Erfüllen von Lebensmodellen, die Politiker wie Frau Schwesig meinen vorgeben zu müssen.

Thomas Loer

"...und nicht animiert werden, sich sonst wo zu verwirklichen..."

Hier geht es zur kompletten Sendung

Es ist immer wieder aufschlussreich, genau hinzuhören, wenn über Alternativen zum Ist-Zustand diskutiert wird. In diesem Zusammenschnitt einer Diskussion zwischen Götz W. Werner und Günter Wallraff sagt letzterer in Minute 24'14 als es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht: "...ich bin da nicht ganz meiner Überzeugung, ich bin da noch schwankend, weil es wieder die Gesellschaft spaltet in diejenigen, die dann ja das Grundeinkommen haben und nicht animiert werden, sich sonstwo zu verwirklichen...". Zwar sieht Günter Wallraff den positiven Effekt, den ein BGE auf heute schlecht bezahlte Tätigkeiten haben könnte, zugleich aber diagnostiziert er eine Spaltung. Den Grund dafür sieht er in fehlender Animierung derer, "die das Grundeinkommen haben". Abgesehen von Missverständnissen über die Bereitstellung des BGE - es sollen ja alle erhalten, nicht nur einige oder wenige - meint Wallraff doch, dass es der Animierung bedürfe, damit Menschen sich einbringen. Das ist bezeichnend und - sicher ganz entgegen der Absicht Wallraffs - eine der Hartz-Gesetzgebung verwandte Haltung (siehe auch hier). Weshalb haben wir noch kein BGE haben, wird oft gefragt: deswegen.

Sascha Liebermann

Bill Gates redet Klartext – und verkennt doch die einfache Lösung: BGE

Bill Gates hat in mehreren Interviews (BGR und Business Insider) deutlich gemacht, dass die Entwicklung der Automatisierung weiterhin zu einer enormen Produktivitätssteigerung und damit dem Überflüssigwerden von menschlicher Arbeit in weiten Bereichen führt. Da Gates aber die Fixierung unserer Sozial- und Steuersysteme auf die Erwerbsarbeit nicht infrage stellt, übersieht er die einfache Lösung: Abschöpfung des ja nach wie vor und in steigendem Maße produzierten Mehrwerts und Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Erstaunlich, dass hier für ihn gilt, was er bezüglich des sicher erwartbaren Abbaus von Arbeitsplätzen in allen Bereichen der standardisierbaren Arbeit von anderen sagt: "I don't think people have that in their mental model." – Daran gilt es zu arbeiten – und diese Überzeugungsarbeit kann nicht automatisiert werden.

Thomas Loer

"Kein Verzicht auf Hartz-IV Sanktionen" - Anhörung von Inge Hannemann im Petitionsausschuss

Benediktus Hardorp ist verstorben

Benediktus Hardorp ist am vergangenen Freitag, wenige Wochen vor seinem 86. Geburtstag, verstorben. Die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen hat einen begeisternden und herausfordernden Mitstreiter verloren. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Über Jahrzehnte hat er sich – neben vielen anderen Fragen – mit Wirkung und Gestaltung einer Ausgaben- bzw. Verbrauchsteuer befasst, dazu publiziert und seine Gedanken vorgetragen. Er hielt sie für eine Steuer, die dem schöpferischen Wirtschaftsgeschehen gemäß ist. Vom ganzen des Wirtschaftens blickte er auf das Detail. Immer wieder verband er seine Überlegungen mit aktuellen Problemlagen wie z.B. der Finanzkrise, um Zusammenhänge deutlich zu machen. Vermeintliche Steuergerechtigkeit, wie sie oft in der Einkommensbesteuerung gesehen wird, versah er mit scharfsinnigen Anmerkungen, um auf damit verbundene Illusionen hinzuweisen und der Frage, was gerecht sei, eine andere Wendung zu geben. Insbesondere gelang es ihm, sichtbar zu machen, welch Initiative hemmende Wirkungen Steuern und Abgaben auf Einkommen haben können. Seine reichhaltige Erfahrung als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater erlaubte ihm, sinnfällig auf Aspekte des Steuerwesens hinzuweisen, die tagespolitisch weniger diskutiert werden, so z.B. die Steuerüberwälzung, und damit die tatsächliche Wirkung der Steuerlast auf den Wirtschaftskreislauf, sowohl für die Seite der Unternehmen als auch der Einkommen von Mitarbeitern, in den Blick zu nehmen.

Das Steuerwesen – oder auch -unwesen, wie er manchmal sagte – sah er nicht einfach als Beschaffungsinstrument, dessen Zweck es sei, ausreichend Mittel zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu besorgen. Im Steuerwesen erkannte er eine Haltung zum gemeinschaftlichen Zusammenleben, dergemäß sich die Frage stellt, ob das Verfügen über Einkommen oder sein Gebrauch zur Leistungsentnahme von größerer Bedeutung für ein Gemeinwesen ist und sein soll. Steuern bringen zum Ausdruck, wie welches Handeln gemeinschaftlich bewertet wird, ob Autonomie gefördert und dem Einzelnen Handlungsmöglichkeiten verschafft werden sollen durch das Gemeinwesen, die ihn in den Stand setzen, sein Leben, soweit es vernünftig ist, in die eigenen Hände zu nehmen. Zugleich sollte das Steuerwesen eine verlässliche Basis zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bilden. Benediktus Hardorps Blick, die gesetzliche Ausgestaltung stets daran zu messen, ob sie diesem Zweck dient, war für uns besonders beeindruckend, weil dabei nicht die formaljuristische Betrachtung von Steuern seine Überlegungen leitete, sondern ihre materialen Wirkungen als Gestaltungselement des Zusammenlebens.

Steuerwesen und Bedingungsloses Grundeinkommen – das kann nicht verwundern – waren für Benediktus Hardorp zwei Seiten einer Medaille, die eine ohne die andere nicht sinnvoll. Wie das Steuerwesen, so sollte auch das Bedingungslose Grundeinkommen der Ermöglichung von Initiative dienen und damit zugleich das Gemeinwesen stärken.

Erst vor wenigen Jahren erschienen zwei Bücher, die wichtige Texte von ihm auf einfache Weise zugänglich machen. Die Wiederauflage seiner Doktorarbeit (aus den fünfziger Jahren) und eine Sammlung von Aufsätzen geben Einblick in sein Denken.

Seine Begeisterung für schöpferische Aktivitäten, dafür, dass Neues in die Welt gelangt, war mitreißend. Gedanken und Argumente wollte er für sich stehen und wirken lassen, Missionierung war ihm fremd. Er setzte auf die Kraft des Denkens, ohne die gemeinschaftliche Veränderung nicht möglich ist. Die persönliche Begegnung insbesondere zu Beginn eines Austausches war ihm wichtig, um so einen lebendigen Eindruck von den Personen zu erhalten, mit denen er es zu tun hatte. Dabei konnte man auch seinerseits einen Eindruck von seiner Lebendigkeit erhalten, in der sich der jugendliche Enthusiasmus mit der Erfahrung eines langen Lebens zu einer begründeten Begeisterung verdichtet hatten. Bezeichnend für das unaufgeregte Verbinden von scheinbar Gegensätzlichem ist die lakonische Art, wie er in seinem der Dissertation beigefügten, sieben Sätze umfassenden Lebenslauf sein Studium beschrieb: „Ich studierte in Stuttgart und Freiburg: hauptsächlich Wirtschaftswissenschaften, daneben Philosophie.“ (Hardorp, Benediktus (1958): Elemente einer Neubestimmung des Geldes und ihre Bedeutung für die Finanzwirtschaft der Unternehmung. Freiburg i. Br. (Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Hohen Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwig-Universität zu Freiburg im Breisgau), S. 297)

Ute Luise Fischer, Sascha Liebermann, Thomas Loer

Öffentliche Anhörung zur Petition “Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII”

Nähere Informationen auf der Website des Petitionsausschusses oder direkt zum Termin am 17. März.

Welchen Status und welche Bedeutung Petitonen haben, dazu siehe unseren Kommentar hier. Dass eine Abschaffung von Sanktionen im bestehenden Sozialsystem diesem selbst widersprechen würde, dazu siehe den Kommentar hier

"...an das sich die Gesellschaft erst gewöhnen muss..." - Interview mit Ralf Welter zum Grundeinkommen

Die Aachener Zeitung hat ein Interview mit Ralf Welter, Mitglied der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, veröffentlicht, die sich seit 2007 für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt (Grundeinkommensmodell der KAB Deutschland). Im Interview heißt es unter anderem:

"Welter: In der KAB habe ich einen Sozialverband gefunden, den ich mit dem Thema Grundeinkommen auf den Weg schicken konnte. Aachen war für die KAB der Ursprung für das Modell eines Grundeinkommens, seit 2007 steht auch der Bundesverband hinter dieser Forderung."

Worin aber bestand das "Modell" vor 2007? In einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2003 klingt der Grundeinkommensvorschlag der KAB Aachen so:

"Jeder Mensch hat ein Recht auf gesicherte Existenz von Geburt an [...] Kreis der Bezugsberechtigten: Jeder Mensch, der in Deutschland einer Tätigkeit im Sinne der "Triade der Arbeit" [Erwerbsarbeit, Familie, Gemeinwesen - SL] nachgeht (es genügt, wenn er in einem Teil der Triade tätig ist), hat ein Recht auf Einkommen" (in: Ralf Welter, Diözesanverband der KAB Aachen (Hrsg.), Solidarische Marktwirtschaft durch Grundeinkommen, Aachen: Shaker Verlag 2003, S. 218).

Und wenn nicht, dann gibt es kein Grundeinkommen?! Es handelte sich also nicht um ein BGE im heutigen Sinne, sondern um eine Art Participation Income, wie es etwa Anthony Atkinson in den neunziger Jahren vorgeschlug. Welter vertrat diese Position noch bei einer Veranstaltung mit der SPD Rhein Erft in 2006. Schnee von gestern, da die KAB und Welter ihre Position dazu geändert haben - das ist das Bemerkenswerte, das ohne Erwähnung bleibt. Um so interessanter ist eine andere Passage im Interview, denn sie zählt nicht zur Vergangenheit, sie entspricht dem Gegenwärtigen. Sie spricht etwas an, das in der BGE-Diskussion auch von Kritikern eingewandt wird, sich hier jedoch auf Befürworter-Seite wiederfindet:

Frage: "Sind Sie der Umsetzung denn schon ein Stück näher gekommen?
Welter: Ich würde die Einführung eines Grundeinkommens nie für morgen fordern. Geld allein macht keine besseren Menschen. Die Tätigkeitsgesellschaft ist ein schwieriges Modell, an das sich die Gesellschaft erst gewöhnen muss. Wichtig ist zu verstehen, dass ein Grundeinkommen nur ein Vehikel sein kann, um Lebenszeit neu aufzuteilen. Wir müssen das „nur“ abschaffen: „nur“ Hausfrau, „nur“ Teilzeit, „nur“ ehrenamtlich..."

Wieso etwas zurückweisen, das gegenwärtig unrealistisch ist? Eine morgige Einführung setzt entsprechende Mehrheitsverhältnisse voraus, die gibt es aber nicht. Wenn das also rein pragmatisch gedacht, unrealistisch ist, weshalb es noch zurückweisen? Welter geht es gar nicht um Mehrheitsverhältnisse, es geht um etwas anderes. Worauf will er hinaus? Ein BGE soll nicht zuallererst eine Absicherung schaffen, auf deren Basis der Einzelne darüber freier befinden kann, wohin er mit seinem Leben und wie er zum Gemeinwohl beitragen will. Eine solche Einführung wäre nämlich schlicht von Mehrheitsverhältnissen abhängig. Er macht eine weitere Voraussetzung: die Menschen sollen ja nicht nur mehr Möglichkeiten haben, sie sollen "besser" werden, bessere Menschen sein, es geht also um Menschenerziehung. Mit dieser Vorstellung fällt er hinter jegliche demokratisch republikanische Ordnung zurück. Sie will nicht Menschen schaffen, sie setzt mündige Bürger voraus und überlässt es ihnen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Dass wir mit dieser Haltung, die gleichwohl unsere politische Ordnung prägt, gewisse Probleme haben in unserem Land haben, kann niemanden überraschen. Die Bürger zuerst erziehen zu wollen, bevor ihnen Möglichkeiten in die Hand gegeben werden, ist verbreitet. So scheint es auch Ralph Welter zu sehen: Weil die "Gesellschaft" noch nicht auf der Höhe dieses Zieles ist, muss sie sich erst an das "schwierige Modell" gewöhnen. Wer entscheidet das? Mündigkeit auf Raten oder auf Probe? Erstaunlich wie selbstverständlich sich eine Haltung Bahn bricht, die die Voraussetzungen von Demokratie unterläuft und zugleich den Bürgern abspricht, selbst über ihr Leben befinden zu können. Dem fügen sich die beiden Schlusssätze: wer teilt auf, wer schafft ab? Weshalb abschaffen, dass jemand "nur" eines davon tut?


[ Update 11.3.2014: Thomas Loer weist darauf hin, dass das "nur", das Welter abschaffen will, anders gedeutet werden könnte. Nicht solle abgeschafft werden, "nur" in einem Bereich tätig zu sein. Vielmehr gehe es darum, die degradierende Redeweise abzuschaffen, jemand sei "nur" Hausfrau und nichts anderes.]

Weshalb es noch kein BGE in Deutschland gibt? Deswegen.

Sascha Liebermann

"Wir machen Demokratie" - Susanne Wiest beim Symposium in Basel

Welfare vs. Entitlement (Sozialhilfe vs. Anspruchsberechtigung)

Auf sehr anschauliche Weise verdeutlichen Ananaya Roy und Abby van Muijen vom Blumcenter der University of California in Berkeley in Ihrem Videobeitrag "If You Think Only Poor People Need Welfare, Wait Till You See What Really Rich Folks Do With It" wie ein bedingungsloses Grundeinkommen als Anspruchsberechtigung und Bürgereinkommen einen Unterschied ums Ganze macht gegenüber aller staatlichen Sozialhilfe, die zudem mit Subventionen: verdeckten Hilfen an Nicht-Bedürftige, nicht nur Unfreiheit, sondern auch vermeidbae Ungleichheit befördert.

"Grundeinkommen und Demokratie", Vortrag von Andreas Gross beim Symposium in Basel

Vortrag von Andreas Gross anlässlich des Symposiums Grundeinkommen und Demokratie in Basel from grundeinkommen.tv on Vimeo.

"Erfolg oder Scheitern" - erneute Antwort von Otto Lüdemann auf Sascha Liebermann

Auf die Stellungnahme Sascha Liebermanns im Januar zum Ausgang der EBI Grundeinkommen antwortete Otto Lüdemann vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen mit einem offenen Brief. Auf diesen wiederum reagierte Sascha Liebermann Anfang Februar, worauf Otto Lüdemann nun nochmals geantwortet hat. Prüfen Sie selbst, ob seine Einschätzung zutrifft.

"Frauen in der Pflegefalle" - und das Bedingungslose Grundeinkommen

Der Bayrische Rundfunk sendet im Rahmen von "Kontrovers-Story" einen Beitrag über "Frauen in der Pflegefalle" - tatsächlich trifft es vor allem Frauen. Doch handelt es sich um ein strukturelles Problem, denn ganz gleich, wer pflegen will oder pflegt, hat im heutigen System sozialer Sicherung das Nachsehen. Mit einem ausreichend hohen BGE würden sich andere Möglichkeiten bieten, nicht nur im Sinne einer Ermöglichung von Pflege und der Absicherung derjenigen, die privat pflegen. Es bedeutete eine Aufwertung dieser Tätigkeiten, weil sie nicht mehr durch das Sicherungssystem an den Rand gedrängt würden, obwohl sie in die Mitte des Gemeinwesens gehören. 

Siehe unseren früheren Beiträge "Behindernde Sozialpolitik", "Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit" und "Freiräume schaffen oder Leistungsansprüche optimieren?"