Das Netzwerk Grundeinkommen berichtet von und veröffentlicht die Stellungnahme von Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen dazu, weshalb sie eine Enquetekommission zum Grundeinkommen gegenwärtig nicht für sinnvoll halten.
Hier ein Auszug:
Das Potenzial einer Enquete-Kommission schätzen wir mittlerweile
allerdings weit geringer ein als noch vor drei Jahren bei der
Aufstellung unseres Wahlprogramms. Im Gegenteil befürchten wir sogar,
dass eine Enquete kontraproduktiv sein könnte. Denn weder in der SPD
noch in der CDU finden sich derzeit Abgeordnete, die sich offen,
engagiert und kraftvoll für ein Grundeinkommen einsetzen. Auch innerhalb
der Partei Die Linke ist die Unterstützung für das Grundeinkommen eher
schwach und ist mindestens so umstritten wie bei uns. Außerdem waren die
Erfahrungen und die Qualität der Diskussionen zum Grundeinkommen in der
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” in der letzten
Legislaturperiode extrem enttäuschend. Diese Gemengelage lässt keine
gute Prognose für eine produktive und zielführende Auseinandersetzung
zu. Doch die wäre unabdingbare Voraussetzung für zukunftsweisende
Ergebnisse. Hinzu kommt, dass die übergroße Koalition aus SPD und
CDU/CSU allein mit der Benennung von Sachverständigen Argumente für ein
Grundeinkommen marginalisieren könnte.
Eine Enquete-Kommission, die lediglich ein Schlag ins Wasser wird,
kann nicht erstrebenswert sein. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse
droht sogar die Gefahr, dass es eher eine Enquete gegen das
Grundeinkommen wird. Wir werden uns deshalb zunächst auf andere Formate
konzentrieren, um die Debatte über das Grundeinkommen zu beflügeln.
Dafür streiten wir und darüber wollen wir mit euch im Austausch bleiben,
in der Gesellschaft und in unserer Partei.
Diese Einschätzung hat manches für sich, denn eine Enquetekommission dient der Erörterung von Sachfragen mit Hilfe von Sachverständigen. Da auch Abgeordnete Mitglieder der Kommission sind, ist es eine durchaus politische Einrichtung. Es werden nur Empfehlungen ausgesprochen. In dieser Unverbindlichkeit hat sie Gemeinsamkeiten mit dem Petitionsrecht (siehe hier und hier). Was die Autoren allerdings mit den Mehrheitsverhältnissen erklären, könnte trefflich über Enquetekommissionen im Allgemeinen gesagt werden. Für die öffentliche Meinungsbildung sind sie ein ungeeignetes Gremium, es besteht sogar die Gefahr, dass sie Fragen von öffentlichem Interesse aus der öffentlichen Aufmerksamkeit nehmen und die Willensbildung dadurch schwächen. Nach dieser Stellungnahme kann man nun gespannt sein, wie Bündnis 90/ Die Grünen die Diskussion wieder fördern wollen, macht die Partei nicht gerade den Eindruck, als brenne ihnen das BGE auf den Fingern. Vielleicht ist eine Partei ohnehin die falsche Adresse dafür.
Sascha Liebermann