31. Juli 2017

"...Nur weil es in der Wirtschaft gut läuft, geht es doch den Menschen nicht automatisch gut..."...

...sagt Baukje Dobberstein, die sich für das Bündnis Grundienkommen engagiert,in einem Interview mit jetzt. Siehe auch ihren Beitrag in der Huffington Post.

"Ich bin selbstbewusster geworden..."

...berichtet eine Gewinnern von "Mein Grundeinkommen" in einem Interview mit bento darüber, wie der Gewinn ihr Leben verändert hat.

28. Juli 2017

27. Juli 2017

25. Juli 2017

"Hören wir auf, der Arbeit hinterher zu rennen" - wie machen wir das, Herr Vontobel?

Damit beschäftigt sich Werner Vontobel in einem Beitrag auf Makroskop. Es geht um bezahlte (indirekte) und unbezahlte (direkte) Arbeit, um Hartz IV, Teilhabe und das Bedingungslose Grundeinkommen. Letzteres gewinnt vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass indirekte Arbeit, also Erwerbstätigkeit, heute einen viel zu hohen Stellenwert genieße. Wie nimmt Vontobel das BGE auf?

"Doch die Idee, das Einkommen völlig von der Arbeit zu trennen, ist auch gefährlich. Die Gefahr besteht darin, dass eben auch die Empfänger des Grundeinkommens nicht nur von der Arbeit sondern auch von der Gesellschaft abgekoppelt werden. Damit aber wäre das Problem der Arbeitslosigkeit noch nicht einmal zur Hälfte gelöst, denn mehr noch als unter dem Verdienstausfall leiden die Arbeitslosen unter dem sozialen Ausschluss. Dieser Teil des Problems löst sich allerdings nicht so einfach, wie es sich viele „Schröder- Sozialdemokraten“ mit ihrem einfältigen Sozial-ist-was-Arbeit-schafft-Slogan vorstellen. Im Gegenteil: Schlecht bezahlte, unregelmäßige Arbeit mit langen Arbeitswegen kann die Menschen erst recht in die Isolation treiben und die letzten familiären und nachbarschaftlichen Verbindungen kappen." [Hervorhebungen von mir, SL]

"Die Empfänger des Grundeinkommens" - sind hier alle gemeint oder nur diejenigen, die ausschließlich vom Grundeinkommen leben? Schon mit dieser Ungenauigkeit fängt es an. Ein BGE, das an alle ausgezahlt wird, koppelt nicht ab, es koppelt an. Keiner kann dem anderen vorhalten, er sei BGE-Bezieher. Diejenigen, die nur vom BGE lebten, täten nicht etwas Unerwünschtes, so wie heute, sondern etwas Ermöglichtes, es wäre legitim. Wie kann dies zu einem Problem werden, aus wessen Sicht und für wen?

Welches "Problem der Arbeitslosigkeit" hat Vontobel vor Augen? Ist die Stigmatisierung gemeint? Das Ausgeschlossensein? Sich erklären zu müssen? Genau das aber wäre gelöst, weil es ein BGE als Mindestabsicherung gäbe, für die sich niemand zu rechtfertigen hätte. Der "Ausschluss" hingegen, den er befürchtet, geht auf die heutige Verherrlichung von Erwerbstätigkeit zurück, hängt direkt damit zusammen und ist ohne diese Verbindung gar nicht zu verstehen. Die von Vontobel dann angeführten Beispiele zeigen nur, dass er die Bedeutung der durch ein BGE verliehenen Verhandlungsmacht nicht sieht. Sie erlaubte ja gerade, die von ihm als problematisch aufgeführten Arbeitsbedingungen und -folgen abzulehnen bzw. über bessere Bedingungen zu verhandeln, damit es nicht zur Vernachlässigung von familiären wie nachbarschaftlichen Beziehungen kommen muss. Doch der Umstand, durch ein BGE tatsächlich anders verhandeln zu können, signalisiert noch etwas. Die Gemeinschaft traut ihm genau dies auch zu, wodurch etwas konkreter erfahrbar wird, das in der Demokratie durch die Stellung der Bürger darin schon formuliert wird. Diese Art der "Inklusion" ist umfassend im Unterschied zur stets prekären der Arbeitsbeziehungen, in denen der Einzelne nur als Mitarbeiter, nur bezüglich seiner Aufgabenbewältigung, also nur der Leistung wegen "inkludiert" ist, nicht um seiner selbst willen. All das wäre durch ein BGE möglich, was in Vontobels Kritik an den negativen Folgen des "Sozial ist, was Arbeit schafft" nur aufscheint.

Vontobel verweist ein seinem Beitrag auf Ausführungen Paul Steinhardts, die ebenfalls auf Makroskop veröffentlicht wurden. Steinhardt zitiert darin eine interessante Äußerung eines Ökonomen, die zum obigen Zusammenhang passt. Sie findet sich in etlichen Studien von Sozialwissenschaftlern und ist für die BGE-Diskussion von Bedeutung. Er zitiert aus einer Schrift des Ökonomen Hans-Joachim Schadermann folgende Stelle (der Quellenverweis findet sich im Beitrag von Steinhardt):

„Der Wert beschäftigungsloser Zeit ist für Arbeitslose gering. Sie entscheiden sich nicht für ihnen höherwertige Freizeit bei ihnen niedrig erscheinenden ‚Vollbeschäftigungslöhnen‘, sondern sie erleben Beschäftigungslosigkeit und Leerzeit als simultane und Freizeit entwertende Erscheinung.“

Was bedeutet das? Lässt man diesen Befund einfach so stehen, der offenbar auf eine Befragung zurückgeht, ohne die Bedingungen, unter denen er zustandekommt, zu reflektieren, würde ich das Datenpositivismus nennen. Es wird schlicht festgestellt, was der Fall ist, ohne zu analysieren, wie es zu diesem Fall kommt. Damit will ich sagen, dass solches "Erleben" immer in die konkreten Lebenszusammenhänge und Gerechtigkeitsentwürfe eingebettet werden muss. Würde die Person in einem Land leben, das von Subsistenzwirtschaft dominiert ist, würden andere Handlungsnormen gelten. Das ist keine großartige Einsicht, sondern sie gehört zum methodischen Handwerkszeug empirischer Sozialforschung. Misslich ist nun, wenn ein konkretes Handeln nicht in Zusammenhang mit für dieses Handeln geltenden Normen gebracht wird. Näher kann man dem kommen, wenn mit nicht-standardisierten Daten geforscht und dabei z. B. - wie der terminus technicus lautet - fallrekonstruktiv vorgegangen wird. Auf diese Weise lassen sich methodisch konkrete Handlungsmotivierungen, die einer Person in der Regel nicht bewusst sind, in ihrem Wirkzusammenhang bestimmen. Als Material eignen sich hierfür sogenannte "offene Interviews", die sich in gewisser Hinsicht wie ein offenes Gespräch entwickeln können. Der Interviewer hat die Möglichkeit nachzufragen, um weitere Ausführungen des Interviewees zu erhalten, die nicht in ein vorgeformtes Antwortschema gepresst werden, wie es bei standardisierten Erhebungen notwendig und deswegen üblich ist. Was zeigt sich dann für ein Befund, wenn so vorgegangen wird? Es wird dann deutlich, dass die bloße Feststellung der Erfahrung, dass beschäftigungslose Zeit entwertet ist, nicht für sich steht. Sie muss ins Verhältnis zur normativen Bewertung von Erwerbstätigkeit gesetzt werden, und zwar der individuellen wie der kollektiven. Denn ein Gemeinwesen lebt stets auf der Basis eines konkreten Gerechtigkeitsentwurf, zu dem auch die Bewertung von Tätigkeiten gehört. Entscheidend ist für uns hier also der normative Vorrang von Erwerbstätigkeit, vor dessen Hintergrund das obige Handeln bzw. die obige Erfahrung bzw. das Erleben angegeben wurde. Dieser Vorrang schafft eine Hierarchie, in der nicht-erwerbsförmige Tätigkeiten als nachrangig eingestuft werden, z. B. Haushaltstätigkeiten oder bürgerschaftliches Engagement. Wenn nun also dieser normative Vorrang aufgehoben wird und erwerbsunabhängige legitime Einkommensarten eingeführt werden, das wäre ein BGE, dann erscheint die obige Konstellation in einem anderen Licht. Der heute illegitime Zustand der Beschäftigungslosigkeit mit all seinen stigmatisierenden Folgen würde seinen Charakter verändern.

Vontobel beschäftigt sich dann im weiteren damit, wie die Bedingungen direkter (also unbezahlter) Arbeit verbessert werden können, die einen erheblichen Teil des Arbeitsvolumens ausmacht. Dazu schreibt er:

"Es gibt auch Arbeit, die man auslagern kann und der man nachrennen muss. Das betrifft vor allem Industriegüter. Und nicht selten geht es dabei um mehrere hunderte Jobs. Doch insgesamt ist die industrielle, global verschiebbare Arbeit nicht sehr bedeutsam. Und sie wird weniger. In der Schweiz etwa entfielen 2016 nur noch 8,7 Prozent aller bezahlten (rund 4% aller) Arbeitsstunden auf die traditionellen Exportbranchen wie Uhren, Maschinen, Pharma und Finanzdienstleistungen. 1991 waren es noch 10,4%. Gemessen an der Bevölkerung ist es gar ein Rückgang um 25%. Angesichts der hohen Exportüberschüsse handelt es sich dabei per Saldo nicht um Auslagerungen. Diese Jobs wurden schlicht wegrationalisiert. Und dieser Trend ist nicht zu stoppen."

Ganz illusionslos schildet er die Entwicklung. Dann kommt dies:

"Die Menschen hinter der Arbeit herrennen zu lassen [damit genügend Beschäftigung vorhanden ist, um die oben geschilderten Folgen zu verhindern, SL], ist also keine kluge Strategie. Damit kann man im besten Fall den Nachbarn ein wenig bezahlte Arbeit abluchsen, doch insgesamt nimmt damit sowohl die bezahlte als auch vor allem die unbezahlte Arbeit ab. Stattdessen muss man die Arbeit wieder zu den Menschen bringen. Ein wichtiges Mittel dazu ist die Siedlungspolitik. Jung und Alt, Wohnen und Arbeiten (zumindest gewerbliche Arbeit) müssen wieder näher zusammenrücken. Es braucht mehr Spielplätze, Schrebergärten und Gemeinschaftsräume, nicht nur für kulturelle und kulinarische Anlässe, sondern etwa auch für Werkstätten. Dann organisiert sich die Arbeit schon fast von alleine."

Nun, "schon fast von alleine" ist wohl stark übertrieben, denn dazu benötigt es erst einmal der entsprechenden Zeit und vor allem des legitimen Einkommens. Vontobel sagt nicht genau, wie er diese Zeit verschaffen will. Bürgerschaftliches Engagement ist solange besonders attraktiv, solange das Erwerbseinkommen nicht wegbricht. Für Haushaltstätigkeiten, vor allem für die Sorgenden, können wir nun seit Jahren feststellen, dass sozialpolitisch der Druck immer größer wird, sie Erwerbsverhältnissen nachzuordnen. Der Achte Familienbericht der Bundesregierung mit dem Titel "Zeit für Familie" kommt symptomatisch zu dem Schluß, dass Angebote für Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen ausgebaut werden müssen. Insofern müsste der Titel des Berichts dann eher auf "Keine Zeit für Familie" oder "Noch weniger Zeit für Familie" geändert werden

Im ersten Teil des Zitats schreibt Vontobel davon, "Arbeit wieder zu den Menschen" zu bringen. Warum nicht andersherum denken, denn wo Menschen sind, ist Arbeit im weitesten Sinne, also geht es nur darum, sie beim Menschen zu belassen, statt ihn von ihr fortzutreiben. Wie aber wäre das erreichbar? Eben durch eine Ermöglichungspauschale, wie das BGE eine ist.

Direkt im Anschluß schreibt er:

"Durch eine solche Reorganisation wird die bezahlte Arbeit vermutlich noch in stärkerem Maß durch direkte Arbeit ersetzt werden. Das bringt aber auch Probleme mit sich, weil die produktiven Tätigkeiten weniger Geldeinkommen generieren. Auf diese sind aber der Staat, die Sozialwerke und jeder Privathaushalt angewiesen. Zudem ist ein Leben ohne berufliche Karriere für die allermeisten unbefriedigend (Außer vermutlich für die heranwachsende Generation von McDonald- oder Zalando-Jobbern)."

Eben, Einkommen muss her. Ob die Diagnose im ersten Teil zutrifft, ist doch ganz unklar, aus vielerlei Gründen. Der Schlusssatz ist wieder undifferenziert, weil "berufliche Karriere" heute einen anderen Stellenwert hat, siehe oben.Wer eben eine Karriere machen will, muss sich nach den Möglichkeiten dafür umsehen oder würde Vontobel Karrieremöglichkeiten zuweisen, garantieren oder absichern wollen?

"Zwar wird auch der Drang und Zwang zur bezahlten Tätigkeit abnehmen, wenn man sich vermehrt durch direkte Arbeit sinnvoll in die Gesellschaft einbringen kann. Das allein dürfte aber nicht ausreichen, um den Arbeitsmarkt ins Gleichgewicht zu bringen und um ausreichend Geldeinkommen für alle zu schaffen."

Warum nicht? Braucht es das "Gleichgewicht" im "Arbeitsmarkt" dann noch?

"Diese Probleme sind nicht trivial. Finanzielle Entschädigungen für sozial notwendige (bisher unbezahlte) Arbeit kann Teil der Lösung sein. Doch zunächst einmal geht es darum, die bezahlte Arbeit nicht mehr isoliert zu betrachten, sondern die ganze Arbeit und nicht nur die Arbeitskraft, also den ganzen Menschen zu sehen. Die Ökonomen und Wirtschaftspolitiker müssen da noch ein bisschen dazu lernen."

In der Tat "diese Probleme sind nicht trivial" und Vontobel ist zuzustimmen, dass die "Ökonomen und Wirtschaftspoliker" dazu lernen müssen. Was ist mit einer konkreten Gestaltungsantwort?

Wären denn nun "finanzielle Entschädigungen", die ja nur Entschädigungen für eine Leistung sein können, wirklich eine Lösung? Würde dadurch nicht das Lohnprinzip auf die unbezahlte Arbeit verlängert, sie dadurch in ihrem Charakter grundsätzlich verändert? Will man der Kommodifizierung unbezahlter Arbeit nicht Vorschub leisten, muss sie aus dem Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung, wie er für die heutige Einkommenserzielung gilt, herausgehalten werden. Wie ist das möglich, ohne sie zu gleich zu vernachlässigen? Gerade durch ein BGE - was überhaupt nicht ausschließt, dass Pflegetätigkeiten zukünftig nicht besser gestellt werden müssen.

Warum sieht Vontobel das nicht? Womöglich, weil er oben eine Sorge äußert (die Spaltung durch ein BGE), die auf heute zutrifft, nicht aber notwendig auf die Zeit mit BGE.

Sascha Liebermann

"The OECD and the problems of basic income"...

...eine Besprechung der vor wenigen Wochen erwähnten OECD-Studie "Basic Income as a Policy Option – can it add up?" von Johanna Perkiö, University of Tampere (Finland). Siehe auch hier und hier.

24. Juli 2017

21. Juli 2017

"Was ich kann, will keiner wissen"...

...wer das 50zigste Lebensjahr überschritten hat und was das im Arbeitsmarkt heißt, berichtete die ZDF Reportage 37 Grad mit dem Untertitel "50plus und arbeitslos".

20. Juli 2017

"Sowas wie Grundeinkommen light" - oder wer bestimmt darüber, was Chancen sind?

Diese Frage wirft ein Kommentar in der taz auf, der sich mit dem Vorschlag Martin Schulz' für ein "Chancenkonto" beschäftigt und ihm bescheinigt, dass es sich dabei um ein "Grundeinkommen light" handele. Das ist sehr wohlwollend ausgedrückt. Aufgebracht hatte die Idee Bundesministerin Andreas Nahles. Treffend heißt es an einer Stelle: "Schulz hat nicht gesagt, wie viel sein „Chancenkonto“ kosten wird. Er hat sich auch nicht auf eine Förderungssumme pro Kopf festgelegt. Wer nichts wagen will, wer glaubt, in diesem Land sei doch eigentlich alles in Ordnung, ist also herzlich eingeladen, seine Idee als „unbezahlbar“ oder „utopisch“ abzutun". Zeit Online berichtet: "Dieses soll mit bis zu 20.000 Euro gefüllt sein, um davon Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten wie Sabbaticals zu finanzieren".

Wenn man den Betrag hochrechnet auf das, was eine alleinstehende Person im Jahr bräuchte, wenn sie kein Erwerbseinkommen bezöge, ist der Vorschlag eher ein Grundeinkommen superlight, wenn man den Begriff dafür überhaupt verwenden will. Sorge muss einem bereiten, wie Chancen verstanden werden, denn in Schulz' Vorschlag, können Chancen aufgebraucht werden, ohne dass sich das Konto wieder füllt. Ganz ähnlich ist es mit einem ähnlichen Vorschlag, dem des "Lebenschancenkredits", der zurückgezahlt werden muss in irgendeiner Form, sonst wäre er kein Kredit.

Was sind Chancen?

Sowohl das "Chancenkonto" wie der "Lebenschancenkredit" stellen zuerst einmal Möglichkeiten bereit, die genutzt werden können oder auch nicht. Ob sie genutzt werden, hängt davon ab, ob die Möglichkeiten für eine bestimmte Person als Möglichkeiten auch von Bedeutung sind. Denn erst so werden Möglichkeiten zu Chancen, Chancen sind positiv besetzte Möglichkeiten, sie liegen nicht einfach so herum. Wenn nun Schulz wie auch Steffen Mau, der das Konzept des Lebenschancenkredits jüngst wieder in die Debatte warf, die Chancen schon vordefinieren, dann ist auch klar, wo Chancen gesehen werden, die das Gemeinwesen fördern soll und wo nicht. Damit wird wieder "von oben" definiert, in welche Richtung das Leben zu laufen hat und in welche nicht. Wertschätzung wird dann der Wahrnehmung dieser Chancen entgegengebracht, nicht aber dem Einzelnen überlassen, welche Chancen für ihn sinnvoll sind. Das ist dasselbe Phänomen wie beim Vorrang von Erwerbstätigkeit. Jedem ist natürlich freigestellt, ob er erwerbstätig werden will oder nicht, wird er es nicht, kann er aber nicht davon ausgehen, dass er etwas Erwünschtes und Wertgeschätztes tut. Das erinnert einen ganz an eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Veranstaltung zur Bundestagswahl 2009 in Bremen, als sie sagte: "Wir werden uns keinen jungen Menschen […] leisten können, der nicht seine Chancen wahrnimmt".

So über Chancen zu sprechen hat nicht nur etwas Paternalistisches, es ist beinahe totalitär im Sinne eines umgreifenden Vorabfestlegung, worin der Einzelne Chancen zu sehen und dass er sie zu nutzen hat.

Sascha Liebermann

"Die Lüge von der Leistungsgesellschaft" oder zur unauflösbaren Abhängigkeit aller von allen...

..darum geht es in einem Beitrag von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau. Darin heißt es unter anderem:

"Aber selbst wenn man Produktivität als Maßstab für Leistung anerkennt, so scheitern Betriebe und Ökonomen doch notwendig an der Frage: Welchen Beitrag hat der Einzelne zum gesamten Umsatz des Unternehmens oder einer Branche geleistet? Welcher Teil der Erlöse ist dem Pförtner zuzurechnen, welcher Anteil der Sekretärin, welcher dem Verkaufsleiter? Diese Rechnung ist laut Horn ein Ding der Unmöglichkeit."

Diese Einsicht stellt nicht nur die Vorstellungs eines "Leistungslohnes" in Frage, der schon immer eine Fiktion war, sie greift noch weiter. Über Kaufmanns Ausführungen hinaus stellt sich die Abhängigkeit von anderen noch umfassender dar, als es im Wertschöpfungsprozess erscheint. Nicht nur ist eine Abhängigkeit in der Gegenwart unauflösbar, sie ist auch generationsübergreifend gegeben. Denn Infrastruktur, Wissen, politische Ordnungsgefüge usw. - all dies greift über die Gegenwart, in der die Leistungsmessung vollzogen werden soll, weit hinaus. Welcher Teil des "Erlöses", um die Formulierung aufzugreifen, kommt dem politischen Gemeinwesen zu, das die Bedingungen für verlässliches Wirtschaften bereitstellt, z. B. durch Rechtssicherheit, staatliches Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit? Welcher Teil gebührt den Bürgern, die diese Ordnung tragen? Welcher Anteil gebührt denen, die an der Schaffung dieser Voraussetzung mitgewirkt haben in der Vergangenheit? Welcher Anteil gebührt denjenigen (vor allem Familien), die Bildungsprozesse durch verlässliche und bedingungslose Hinwendung zu ihren Kindern ermöglicht und unterstützt, damit dem Gemeinwesen eine Zukunft und die Basis für Leistung gelegt haben? An diesen Fragen zeigt sich, wie sehr ein Verständnis von Leistung, das individuelle Leistungsbeträge bestimmen will, an der Realität vorbeigeht. Das heißt nun nicht, dass es auf den Einzelnen nicht ankommen, aber anders als individualistisch gedacht. Er steht immer auf den Schultern von anderen und ist selbst zugleich Schulter für die anderen. Nimmt man dies ernst, liegt es auf der Hand, ein Bedingungsloses Grundeinkommen als allgemeinen Anteil an dem gesamten Leistungsgefüge zu verstehen, zu dem es ebenso gehört, dass jeder in einem Gemeinwesen so dazugehört, wie er ist. Das Gemeinwesen ist die Ermöglichung und die Grenze der Selbstbestimmung.

Sascha Liebermann

19. Juli 2017

Saudi Arabien als mahnendes Beispiel für die Folgen eines Bedingungslosen Grundeinkommens...

...ein wirklich beeindruckendes Statement von Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der ARD-Sendung "Frag' selbst" (ab Minute 16:05). Erst kürzlich hatte er das BGE als Wolkenkuckucksheim bezeichnet, die neuerliche Einlassung ist viel präziser. Auf die Frage, ob denn in der CDU das BGE diskutiert werde, antwortete er, ja, das sei geschehen schon vor Jahren (vermutlich meint er hier das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus, siehe hier und hier). Er persönlich sei vom BGE nicht überzeugt, weil ihm ein saudischer Politiker - dort gebe es angeblich ein solches BGE, wie es in Deutschland diskutiert wird - erzählt habe, dass es häufig dazu führe, dass Menschen darauf verzichten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. - Bitte? Wo gibt es das und womit wird Deutschland verglichen? Hat der Kanzleramtsminister womöglich kurzzeitig vergessen, dass wir eine demokratische Grundordnung haben, in der Artikel 20 (2) bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe? Dass unsere politische Ordnung von Eigeninitiative und Selbstbestimmung des Bürgers ausgeht und sie fraglos voraussetzt, dies genau die Grundlage unserer Demokratie ist? Von wem geht sie denn in Saudi Arabien, einer absoluten Monarchie, aus? Vom König. Wenn es dort irgendetwas geben sollte, das oberflächlich einem BGE gleichen sollte, bliebe es ein Almosen des Königs. Es soll nicht verschwiegen werden, dass Altmaier dann noch manche Landesregierung erwähnt, die sich darüber Gedanken mache, was denn möglich sei. Alles klar? Deutschland, Deine Bürger, Untertanen.

Sascha Liebermann

18. Juli 2017

"Reich gegen arm" - Deutsche Welle berichtet über Bedingungsloses Grundeinkommen...

...wenn auch nur in dieser Passage:

"Zu den Lösungsvorschlägen für die wachsende Ungleichheit in Deutschland gehört die Forderung nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Harald Schröder ist von der Idee vollkommen überzeugt. Der 61-Jährige arbeitet für die Innere Mission Bremen als Seelsorger mit Menschen, die in Armut leben. Er nennt sie "Gäste", denn sie kommen auch schon mal zu ihm in die Bahnhofsmission des Hauptbahnhofs. Viele seiner "Gäste" mieden aus Scham den Gang zu den Behörden. Das Jobcenter wiederum habe in einigen harten Fällen Hausverbot erteilt. Schröder unterstützt die Forderung nach einem Grundeinkommen, weil "sie aus Alimentierten wieder gleichberechtigte Bürger macht".

Recht hat Harald Schröder, auch wenn es heute weniger die Rechtslage ist, die hemmend wirkt als die Konstruktionsprinzipien unseres Sozialstaats.

Sascha Liebermann

17. Juli 2017

Helmut Pelzer, ein großer Streiter für das Grundeinkommen, ist verstorben

Mit Helmut Pelzer verliert die Grundeinkommensdiskussion einen beharrlichen Befürworter, für den es stets wichtig war, dass ein Grundeinkommen auch machbar ist und nicht nur eine schöne Vorstellung bleibt. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Um seinem Anliegen zu entsprechen hat er das Ulmer Bürgergeldmodell bzw. später das Ulmer Transfergrenzenmodell entwickelt (weiterere Hinweise auf seine Arbeiten finden Sie hier und hier), mittels dessen die Finanzierbarkeit dargestellt wird. Von mancher Seite wurden seine Überlegungen aufgegriffen, häufig ohne Hinweis auf den Urheber. Im Unterschied zu anderen Berechnungen basieren Helmut Pelzers Modelle auf variablen Parametern. Sie eignen sich besonders gut, um beweglich auf Gestaltungsfragen einzugehen, und das nicht nur für Deutschland, er hatte dabei auch die Europäische Union im Blick. Auf der Basis eines Modells, so seine Überzeugung, sei es einfacher, Gehör zu finden, denn schließlich ist die Frage nach der Finanzierung meist eine der ersten, die gegen das Vorhaben eingewandt wird.


Seine Vorarbeiten reichen weit zurück, er selbst sprach im Jahr 2010 davon, dass er vor mehr als 30 Jahren, also vor 1980, erste Überlegungen dazu angestellt habe. Ab Mitte der 90er Jahre tat er dies im Arbeitskreis Bürgergeld, der später, nach seinem Rückzug aus gesundheitlichen Gründen und der Ausdehnung von Aktivitäten, in Initiative Grundeinkommen Ulm umbenannt wurde (zur Historie siehe hier), die sich bis heute für das Bedingungslose Grundeinkommen engagiert.
Im Jahr 2010 erschien dann nochmals eine ausführliche Darstellung seiner Überlegungen mit dem Titel Das bedingungslose Grundeinkommen Finanzierung und Realisierung nach dem mathematisch fundierten Transfergrenzen-Modell (siehe auch hier).

Wir haben Helmut Pelzer im Jahr 2002 kennengelernt, als er auf Einladung eines kleinen Kreises von Interessierten seine Überlegungen an der Universität Frankfurt am Main vorstellte. Daraufhin organisierten Manuel Franzmann und Sascha Liebermann eine Veranstaltung auf dem Soziologentag in Leipzig im selben Jahr, aus der ein Beitrag Helmut Pelzers hervorging (siehe hier).

Wenig später, kurz nach der Gründung 2003, setzten wir, die Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung, uns mit ihm an der Universität Dortmund zusammen, um manchen Aspekt seines Modells zu diskutieren. Daraus ging dann, vor allem unter Mitwirkung von Ute Fischer, das Ulmer Transfergrenzenmodell hervor. Die Diskussionen mit Herrn Pelzer haben wir noch eindrücklich in Erinnerung. Seine Beharrlichkeit, ein belastbares Modell zu entwickeln, der Wille, Unklarheiten oder Unschärfen zu klären und das Bestehen darauf, eine wissenschaftliche Fundierung zu erreichen, bestimmten unsere Diskussionen. Stets prüfte er seine Überlegungen auf etwaige Fehler, rief andere dazu auf, es ebenfalls zu tun, wie noch in seiner letzten Veröffentlichung. Beim Erreichten stehenzubleiben war ihm fremd. Nie konnte man gewiss sein, dass alles "fertig" war.

Unsere Diskussionen waren nicht immer einfach. Das ist kein Wunder, wenn Diskutanten aus so unterschiedlichen Disziplinen kommen - Herr Pelzer war habilitierter Pharmakologe, wir hingegen vor allem in der Soziologie zuhause. Die methodischen Traditionen, vor deren Hintergrund wir diskutierten, waren denkbar verschieden. Gerade wenn es darum ging zu klären, wie sich verschiedene Bereitstellungsmodi eines Grundeinkommens in ihren normativen Wirkungen (bleibt der Vorrang von Erwerbstätigkeit erhalten oder nicht?) unterscheiden, war der Klärungsbedarf besonders groß. Welche Bedeutung wissenschaftliche Expertise für die öffentliche Willensbildung hat, was sie überhaupt beitragen kann, auch darüber diskutierten wir. Die gemeinsame Basis für unsere vorbehaltlosen, argumentativ getragenen und immer an der Sache orientierten Auseinandersetzungen war die wissenschaftliche Sozialisation, in der nur die Kraft des Argumentes den Ausschlage geben sollte. Helmut Pelzer lebte diese Haltung auf eindrückliche Weise, auch wenn es mit dem Grundeinkommen um eine Sache geht, die leidenschaftlich aufgeladen ist.

Ute Fischer, Sascha Liebermann, Thomas Loer

"Statt Grundeinkommen – Lebenschancenkredit!"...

...auch im Blog von Wirtschaftswunder wird der jüngst von Marcel Fratzscher oder in einer Variante von Steffen Mau entwickelte Vorschlag eines "Erwerbskontos" bzw. eines "Lebenschancenkredits" (über den Begriff alleine ließe sich viel sagen, denn ein Kredit ist ja mit Rückzahlungsverpflichtungen verbunden) dem Grundeinkommen entgegengestellt. Im Beitrag auf Wirtschaftswunder heißt es: "Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), widerlegt in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst diese Argumente und plädiert stattdessen für ein individuelles Erwerbskonto oder den Lebenschancenkredit." Am Ende des Artikels wird auf Fratzschers Beitrag im Wirtschaftsdienst verlinkt. Er entspricht weitgehend der kürzlich von mir kommentierten Kolumne Fratzschers bei Zeit Online. Zu Steffen Maus Vorschlag bzw. zu der Idee von Ziehungsrechten, auf die er zurückgreift, siehe hier.

Sascha Liebermann

14. Juli 2017

"Wolkenkuckucksheime wie das Bedingungslose Grundeinkommen"...

...kommen in einem Gespräch zwischen Peter Altmaier, Thea Dorn und Thomas Ostermeier in der Wirtschaftswoche zur Sprache. Es ist nur ein kurzer Abschnitt, aber immerhin. Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, reagiert auf eine Äußerung zuvor:

"Altmaier: Ach, alternativlos ist nur der Tod. In der politischen Debatte gibt es immer Alternativen. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit, Griechenland vor die Hunde gehen zu lassen. Und zu der Alternative, die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen wiederzugewinnen, gibt es die Option, auf Reformen zu verzichten und damit den Wohlstand der eigenen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Auch gibt es zur Demokratie die Alternative totalitärer Systeme – aber sind wir im politischen Diskurs nicht eigentlich schon viel weiter? Haben wir nicht seit den Fünfzigerjahren gelernt, dass wir zur Demokratie keine Alternative wollen? Und haben wir uns seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht darauf verständigt, dass die Marktwirtschaft das beste uns bekannte Wirtschaftsmodell ist? Was natürlich nicht ausschließt, dass Märkte auch Grenzen brauchen. Die Banken- und Börsenkrise hat gezeigt, dass die Politik imstande ist, den Märkten Zügel anzulegen. Ostermeier: Aber das war doch völlig ungenügend.
Altmaier: Das ist Ihre Auffassung. Zu ihrer Verbreitung können Sie eine Partei gründen oder demonstrieren – und wenn genügend Leute mitlaufen, wird Ihre Auffassung zu einer Macht. Fest steht, dass etwa Occupy diese Macht nicht mehr hat. Und dass die Wähler auch das Interesse an Wolkenkuckucksheimen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen verloren haben.
Ostermeier: Das bedingungslose Grundeinkommen, lieber Herr Altmaier, werden auch Sie noch eines Tages verteidigen – spätestens dann, wenn in den Fabriken nur noch Roboter stehen, die die Produkte herstellen, und keine Arbeiter, die mit dem Lohn, den sie bekämen, diese Waren kaufen könnten. Dann wird auch der letzte Kapitalist vom bedingungslosen Grundeinkommen überzeugt sein. Altmaier: Auch die Fabriken müssen fabriziert werden. Von Menschen. Sie müssen mit Rohstoffen gefüttert werden, die Menschen gewinnen. Das Ende der Arbeit wird nie kommen."

Wenn wir zur Demokratie keine Alternative wollen, dann brauchen wir aber einen Sozialstaat, der zur Demokratie passt, der heutige tut es eben nicht, weil er Erwerbstätige ins Zentrum stellt und nicht Bürger bzw. Personen mit Aufenthaltsstatus. Leider hat Thomas Ostermeier nicht auf diese Weise gekontert. Oder ist dieses Verständnis von Demokratie, in dem die Bürger ihr Fundament bilden, ebenso ein Wolkenkuckucksheim? Dann sollten wir uns schleunigst davon verabschieden.

Sascha Liebermann

Leiden durch Pflichtbewusstsein und Leistung verdecken - auch eine Haltung, die es dem Bedingungslosen Grundeinkommen schwermacht

Ein Gespräch mit dem Münchner Psychoanalytiker Michael Ermann gibt Einblick darein, welche Folgen die Erfahrungen von Kindern, die den Krieg erlebt haben, für ihre Leben und das ihrer Enkel haben (zur Vertiefung hier und hier). Für die BGE-Diskussion sind die Forschungsbefunde insofern interessant, weil die Generation der Kriegskinder und ihrer Enkel diejenige ist, die die Politik der vergangenen Jahrzehnte geprägt hat, in Deutschland anders als anderen Ländern. Zu den Kriegserfahrungen hinzu kommt noch die politische Verantwortung der Nachfahren für den Krieg und die Konzentrationslager. In folgender Passage wird das besonders deutlich:

"Ermann: Männer versuchen meistens, ihre Probleme über Pflichtbewusstsein und Leistung zu bewältigen, Frauen hingegen werden oft altruistisch und engagieren sich sozial. Wir führen das darauf zurück, dass die Mütter im Krieg ihre Söhne als Ersatz für das Familienoberhaupt betrachtet haben; die Mädchen hingegen waren die Vertraute, die Freundin, mit der sie den Kummer geteilt haben. Kurz: Die Jungs mussten handeln, die Mädchen zuhören.
SPIEGEL: Was ist daran so schlimm? Stärken solche Erfahrungen nicht die Persönlich- keit?
Ermann: Die Kriegskinder sind sehr früh in die Rolle eines Erwachsenen gerutscht. Sie mussten die Last der Mütter mittragen. Das hat bei vielen dazu geführt, dass für den ei- genen Kummer kein Raum blieb. Heute, als Erwachsene, haben diese Menschen Schwierigkeiten, die eigenen Bedürfnisse ernst zu nehmen, das eigene Leid überhaupt zu erkennen. Ein großer Teil unserer Interviewpartner betont immer wieder: Mir geht es doch nicht schlecht, anderen geht es viel schlechter. Deshalb hat diese Generation ihr Leid auch nie öffentlich gemacht, hat sich nie mit ihren Problemen gemeldet."

Diese Zusammenhang hatte ich indirekt einmal in einem Gespräch mit Enno Schmidt gestreift, als es darum ging zu verstehen, woher die Haltung rührt, das bloße Festhalten eines Ist-Zustandes über die Frage zu stellen, wie es zu diesem Zustand kommen konnte. Ein Phänomen, das in der BGE-Diskussion weit verbreitet ist, siehe auch hier.

Die Kriegskindererfahrungen erklären alleine noch nicht, weshalb diese Haltung so verbreitet ist, sie passt aber zugleich zu einem mangelnden Selbstbewusstsein und auch Selbstverständnis als politische Vergemeinschaftung von Bürgern, die wie selbstverständnlich im Zentrum des Sozialstaats stehen sollten und nicht die Erwerbstätigen.

Sascha Liebermann

13. Juli 2017

Erwerbskonten statt Bedingungsloses Grundeinkommen? Marcel Fratzscher sieht das so...

...in einem jüngeren Beitrag auf Zeit Online vom 9. Juni (ganz ähnlich bezogen auf den "Lebenschancenkredit" am 23. Juni). Was führt ihn zu dieser Schlussfolgerung?

Er hebt so an:

"Auf lange Sicht kann in einer modernen Sozialen Marktwirtschaft jedoch keiner der beiden Ansätze [weder "Wohltaten" in der Steuer- und Rentenpolitik noch ein BGE, SL] funktionieren. Eine neue Sozialpolitik sollte sich an die Bedürfnisse des Einzelnen anpassen, etwa durch flexible Ansprüche auf soziale Leistungen wie Bildung, Qualifikation, Familienleistungen oder Rente. Individuelle Erwerbskonten wären dafür ein gutes Instrument. Eine solche Sozialpolitik würde nicht nur individuelle Bedürfnisse besser befriedigen, sondern den Einzelnen auch mehr Freiheit und Autonomie verschaffen."

Damit ist schon klargestellt, dass er vom BGE nichts hält, obwohl er hier schon etwas sagt, das keine Form der Einkommenssicherung so gut leisten würde wie gerade ein BGE. Was wäre denn die legitimatorische Basis, auf der diese "Bedürfnisse" stünden, von denen Fratzscher spricht? Er spricht es nicht aus, aber Bedürftigkeit in einem Gefüge, das in Erwerbsarbeit das höchste Gut sieht, wäre ausschlaggebend. Also: Bedürftigkeitsprüfung mit dem Ziel, die Bezieher wieder erwerbsfähig zu machen. Das ist das heutige System sozialer Sicherung, das gegen ein BGE gar nicht ausgespielt werden muss, wie es hier aber geschieht. Bedürftigkeitsprüfung auf Basis eines BGE wäre eben etwas vollständig anderes als Bedürftigkeitsprüfung auf Basis des Erwerbsgebots - der Unterschied wäre normativer Art und damit entscheidend.

Dann schreibt er:

"Qualifikation ist in einer globalen und sich stetig wandelnden Welt nicht mit dem ersten Berufsabschluss abgeschlossen: Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, weiter zu lernen. Sie wollen flexibler und freier als bisher den Übergang in den Ruhestand wählen, individuell über die für sie richtige Balance zwischen Familie und Beruf entscheiden können – und frei wählen, in welcher Art von Familie sie leben wollen.

Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens fordern zu Recht die Stärkung der Autonomie des Individuums, damit Menschen ein selbstbestimmtes Leben gestalten können und neue Wege finden, sich in Gesellschaft und Wirtschaft einzubringen."

Ja, und was spricht nun gegen das BGE? Eine Studie der OECD:

"Eine neue Studie der OECD kommt zu einem ernüchternden Ergebnis (siehe Grafik): Falls die Staaten ihr komplettes bisheriges Sozialbudget mit Ausnahme der Renten – nicht mehr, aber auch nicht weniger – für ein bedingungsloses Grundeinkommen aufwendeten, würde die soziale Absicherung nicht gestärkt, sondern im Gegenteil massiv geschwächt. Das bedingungslose Grundeinkommen verbesserte weder die soziale Grundsicherung, noch reduzierte es die soziale Ungleichheit. Es böte keine Absicherung gegen technologischen Wandel und Globalisierung und erhöhte auch nicht die Freiheit und Autonomie des Einzelnen.

Im Durchschnitt läge dieses bedingungslose Grundeinkommen knapp 50 Prozent unter der Armutsgrenze. Dabei gibt es zwar große Unterschiede zwischen OECD-Ländern. Doch selbst in Deutschland müssten die Empfänger und Empfängerinnen des Grundeinkommens, falls sie keine anderen Einkünfte erzielen, mit weniger als der Hälfte der Grundsicherung gegen Armut auskommen."

Hier muss genauer betrachtet werden, wie die Berechnungen in der Studie durchgeführt wurden, zu diesem wichtigen Punkt siehe hier und hier.

Fratzscher fährt fort:

"Das bedingungslose Grundeinkommen würde auch sein zweites Ziel verfehlen, die Verringerung der sozialen Ungleichheit. Es würde sie sogar erhöhen, zumindest in den vier von der OECD im Detail untersuchten Industrieländern. Das ist nicht überraschend, denn die sozialen Sicherungssysteme versuchen ja gerade, den Menschen gezielt zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das – per Definition – Gelder nach dem Gießkannenprinzip verteilt, unterscheidet bewusst nicht nach Bedürftigkeit. Genau aus diesem Grund wollen einige Verfechter das bedingungslose Grundeinkommen zusätzlich zu den sozialen Leistungen einführen. Dies würde aber die Kosten in unermessliche Höhen steigen lassen und ein bedingtes Grundeinkommen gänzlich unmöglich machen."

Letzteres ist nur eine Behauptung, weshalb sollte das so sein? Warum betrachtet Fratzscher nicht die Einnahmeseite in einem BGE-Gefüge? Es kann nicht übergangen werden, welche positive Effekte ein BGE haben kann, statt nur die - je nach Blickwinkel - erwarteten negativen zu betrachten.

Was kommt noch?

"Auch würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen vermutlich nicht, wie erhofft, gegen den Wandel der Arbeitswelt absichern und sie autonomer machen. Selbst wenn es finanzierbar wäre: Statt den Menschen mehr Teilhabe zu ermöglichen, würde es sie eher isolieren und ruhigstellen. Chancengleichheit entstünde daraus nicht.
Wem würde das bedingungslose Grundeinkommen helfen?"

Ganz wie vor kurzem Henning Meyer (siehe auch
hier) wird auch hier deutlich, wie über die Fähigkeiten des Einzelnen gedacht wird. Weshalb würde ein BGE "eher isolieren und ruhigstellen"? Wer stellt wen womit ruhig (siehe auch hier)? Hier wird so getan, als könnten die Bürger zu etwas verleitet werden, was sie überhaupt nicht wollen. Diese Vorstellung hat zwei Seiten, eine Machtüberschätzung auf der einen und eine Autonomieunterschätzung auf der anderen. Wer der Auffassung ist, Bürger könnten ruhiggestellt werden, muss auch davon überzeugt sein, sie "aktivieren" zu können bzw. zu müssen. Da wird deutlich, wes Geistes Kind diese Gedanken sind. Wer die Wirkungszusammenhänge der heutigen Sicherungssysteme ebenso ernst nimmt wie die Autonomie der Bürger, der müsste zu einem ganz anderen Schluss kommen. In der Tat kann ein Sicherungssystem, das dem Einzelnen zuerst einmal misstraut und ihn auf eine bestimmte Einkommenserzielungsweise festlegen will, als autonomiehemmend bezeichnet werden. Gehemmt wird durch es etwas, das schon vorhanden ist. So betrachet kann aber weder von Ruhigstellung noch von Aktivierung gesprochen werden, es muss von Autonomieförderung oder -hemmung die Rede sein. Damit jedoch verändert sich der Sachverhalt, auf den geblickt wird, folglich müssen andere Schlüsse gezogen werden.

Nun gibt es in der Tat Menschen, deren Bildungsprozesse so unglücklich verlaufen sind, dass ihre Autonomie sich nicht in Gänze hat entfalten können, wer würde das bestreiten. Aber auch aus einem solchen Befund folgt keineswegs, dass andere "aktiviert" oder an die Hand genommen werden müssen. Sie brauchen Unterstützung, die autonomiefördernd ist, aber nicht durch Druck (Sanktionen), Lenkung oder paternalistische Fürsorge, sondern durch wirkliche Hilfe, die die Autonomie in ihrer konkreten Form respektiert. Das ist etwas ganz anderes als die fürsorgliche Entmündigung, die Fratzscher erkennen lässt. Nur wer den Bürgern bestimmte Ziele auferlegen will, muss sich davor sorgen, dass sie diese nicht verfolgen wollen. Diese Haltung steht einem demokratischen Gemeinwesen nicht an, sie ist undemokratisch. Nun kann sich in der Tat ein Gemeinwesen per demokratischer Verfahren dazu entschließen, genau diese Lenkung zu praktizieren, die Entscheidung wäre dann demokratisch zustandegekommen, schränkte aber die Autonomie- d.h. auch Mündigkeitsvoraussetzung der Demokratie selbst ein.

Fratzscher nennt zur Erläuterung ein Beispiel:

"Nehmen wir als Beispiel einen arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Schwierigkeiten, sich gebührend zu qualifizieren und einen geeigneten Job zu finden. Diesen Menschen würde das bedingungslose Grundeinkommen eben nicht helfen, einen Arbeitsplatz zu finden und ihn dauerhaft auszufüllen. Dieser Mensch braucht vielmehr eine Arbeits- und Qualifikationsagentur, die ihn gezielt unterstützt und fördert, durch Beratung, Training und Vermittlung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt einem Hartz-IV-Empfänger nicht mehr Autonomie, sondern würde ihn eher in der Arbeitslosigkeit verharren lassen, auch dann, wenn er eigentlich gerne arbeiten möchte."

Zielvorgabe: Arbeitsmarkt - das ist die Lenkung, von der ich oben sprach. Wer das will, kann natürlich dem Hartz-IV-Bezieher es nicht selbst überlassen, was er aus seinem Leben macht. Wer befindet hier nun darüber, dass es für diese Person auch das richtige, angemessene Ziel ist? Marcel Fratzscher? Und wieder verschweigt er - vielleicht bemerkt er es auch nicht -, was Unterstützungsleistungen auf der Basis des Erwerbsgebots mit sich bringen: Stigmatisierung. Es wird nicht einfach so "gezielt unterstützt und gefördert", diese Unterstützung ist mit Drohungen versehen, die jederzeit per Sanktionsinstrumenten, wirklich werden können. Weshalb sollte die entsprechende Person denn nicht in der "Arbeitslosigkeit" verharren können, wenn das genau das richtige für sie wäre? Sie hätte womöglich gute Gründe dafür. Aber die sollen nicht gelten gelassen werden.

Es folgt ein weiteres Beispiel:

"Nehmen wir als zweites Beispiel eine alleinerziehende Mutter – knapp jedes vierte alleinerziehende Elternteil in Deutschland ist vom Armutsrisiko betroffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dieser Mutter sicherlich finanziell helfen, nicht jedoch die wirklichen Ursachen des Armutsrisikos beseitigen, nämlich eine fehlende Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, eine eingeschränkte Flexibilität des Arbeitsmarkts und eine steuerliche und finanzielle Diskriminierung gegenüber Familien mit zwei Elternteilen, beispielsweise durch das Ehegattensplitting. Ähnliches gilt für andere gefährdete Gruppen, wie Geringqualifizierte ohne Schul- oder Berufsabschluss und Migranten, die Sprachförderung, soziale Kontakte und Integration benötigen."

All das spricht nicht gegen das BGE, sondern gegen bestimmte Regulierungen. Festzuhalten bleibt hier wie schon zuvor: Fratzscher will nicht die Gestaltungsmöglichkeiten des Einzelnen erweitern, wie es ein BGE tät. Die hier erwähnte alleinerziehende Mutter hätte erst mit einem BGE die legitime Option, auch zuhausebleiben zu können, weil genau das ermöglicht wäre und sie nicht mehr dem Erwerbsgebot folgen müsste, um einen legitimen Status zu erreichen. Kein Wort davon bei Fratzscher, stattdessen die übliche Rhetorik zum Ausbau von Betreuungsangeboten. Zur einseitigen Darstellung des Ehegattensplittings, siehe hier.

"Kurzum, das Hauptproblem für viele Menschen in der heutigen Arbeitswelt ist nicht ein fehlendes Grundeinkommen, sondern eine unzureichende staatliche Infrastruktur und staatliche Hürden, die vor allem sozial schwache Gruppen diskriminieren."

Ja, eben, durch das Erwerbsgebot und die auf seinem Fundament errichten Systeme sozialer Sicherung - das will Fratzscher aber nicht sehen.

Als Alternative führt er dann das Erwerbskonto an, es sei viel sinnvoller als ein BGE:

"Ein Erwerbskonto würde, anders als das bedingungslose Grundeinkommen, staatliche Leistungen per se nicht ersetzen, sondern lediglich den Menschen mehr Autonomie und Mitbestimmung darüber geben, welche Leistungen sie zu welchem Zeitpunkt in Anspruch nehmen wollen. So würde beispielsweise ein Anspruch auf Qualifikation nicht erst dann entstehen, wenn jemand arbeitslos geworden ist oder andere staatliche Kriterien erfüllt. Stattdessen könnte jede Person selbst freier wählen, wann sie oder er eine Fortbildung in Anspruch nehmen möchte. Die Idee des Kontos ist, dass diese Ansprüche über die gesamte Lebenszeit zwar begrenzt sind, jeder Mensch jedoch individuell entscheiden kann, wann diese Ansprüche genutzt werden und auch selbst weitere Ansprüche erwerben kann."

Nomen est omen, ein Erwerbskonto, das sich am Erwerbsgebot orientiert und ihm dient, nicht aber der Selbstbestimmung der Bürger.

Zum französischen Modell, das kürzlich eingeführt wurde, schreibt er:

"Auch wenn das französische Modell noch neu ist und seine Erfolgsaussichten unklar, könnte es der deutschen Politik neue Impulse geben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) diskutiert in seinem Weißbuch Arbeiten 4.0 bereits über Erwerbskonten. Es gibt viele Möglichkeiten, sie auch über den Bereich der Qualifizierung hinaus zu nutzen. So könnten individuelle Kontenmodelle auch auf die Familien- und Pflegezeit angewandt werden – Eltern könnten flexiblere Auszeiten für die Erziehung ihrer Kinder oder die Pflege von Familienmitgliedern in Anspruch nehmen –, sie könnten beim Schritt in die Selbstständigkeit, einer beruflichen Umorientierung oder den flexibleren Übergang in den Ruhestand helfen."

Durchaus könnte ein solches Modell Gestaltungsmöglichkeiten im bestehenden Erwerbsnormgefüge erweitern, das ist unbestritten, die Erwerbsnorm selbst bliebe jedoch bestehen und die Sanktionsinstrumente im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld müssten ebenso bestehen bleiben, denn ein erwerbszentriertes Sicherungssystem kann nicht ohne Sanktionen auskommen. Ganz anders mit einem BGE, das sich sogar auf die weiterhin angebotenen bedarfsgeprüften Leistungen auswirken würde (Fratzscher behauptet einfach, solche Leistungen sollten ersatzlos gestrichen werden, das stimmt so nicht).

Die Diskussion um das BGE ist vor allem eine Diskussion darum, ob das Erwerbsgebot mit all seinen Folgen bestehen bleiben soll oder nicht - es geht also um Grundsätze. Denn diese haben Folgen für ein Gemeinwesen, das keine Erwerbstätigen- sondern eine Bürgergemeinschaft ist. Das Erwerbsgebot wirkt in alle Lebensbereiche hinein, ist autonomiehemmend und fördert nicht in dem Maße Pluralität, wie ein BGE es kann. Die Frage ist also eminent politisch: Was wollen wir?

Sascha Liebermann

"Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?" - und welche Lösung dafür?

Die ver.di Frauen Mittelfranken haben eine Broschüre zu diesem Thema herausgebracht, die in mancher Hinsicht für ein Bedingungsloses Grundeinkommen spricht, auch wenn das dort kein Thema ist. Das kommt nicht von ungefähr, weil die Broschüre am Vorrang von Erwerbstätigkeit festhält, womit manches der Ziele, die erreicht werden sollen, in der Arbeitsmarktorientierung steckenbleibt.

12. Juli 2017

"Die Bürger sind doch keine Mäuse, an denen man wie im Labor etwas ausprobiert"...

...so Norbert Blüm in einem Interview mit Business Insider über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das Zitat trifft den Nagel auf den Kopf, bezieht sich allerdings nur auf Feldexperimente zum BGE. Seine weiteren Ausführungen waren eher zu erwarten, wenn man seinen Beitrag aus dem Jahr 2007 zum "Wahnsinn mit Methode" kennt.

Schon der Beginn ist vielsagend:

"Business Insider: Herr Blüm, wann kommt in Deutschland das Grundeinkommen?
Norbert Blüm: Ich hoffe nie, denn das wäre eine Beleidigung der fleißigen Arbeiter.
BI: Inwiefern?
Blüm: Wenn ich den Kanalarbeitern vor meinem Haus sage, dass bald ein neues System eingeführt wird, bei dem man ohne Arbeit fast so viel Geld bekommt wie sie, werden die den Staat doch für verrückt erklären.
BI: Vielleicht würden die Kanalarbeiter aber auch froh sein, weil sie dann keinen Knochenjob mehr ausüben müssen, um ihr Existenzminimum zu sichern.
Blüm: Ich bin mir sicher, dass die meisten Arbeiter stolz darauf sind, dass sie mit ihrem Job ihre Familie ernähren können – auch wenn sicher viele auf die Belastung bei ihrer Tätigkeit schimpfen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Angriff auf die Ehre der Arbeiter."

Worin erkennt Blüm die "Beleidigung"? Zuerst fällt der verengte Arbeitsbegriff auf, der nur gelten lässt, was bezahlt wird. Die Adelung der Leistung entsteht also durch die Bezahlung dafür. Da könnten sich viele zurecht fragen, was denn ihre Leistung wert ist, die nicht bezahlt wird - diejenigen, die für ihre Kinder zuhause sind, Angehörige pflegen, sich bürgerschaftlich engagieren usw. Es ist nicht so, dass Blüm diese Leistung fremd ist, wie er in einem Beitrag vor einigen Jahren erkennen ließ, ordnet sie jedoch ausschließlich der Privatsphäre zu - siehe hier. Ohne Einkommen sind unbezahlte Leistungen aber nicht möglich, sie müssen also ermöglicht werden durch Einkommenssicherung.

Wenn ein BGE so ausgestaltet wird, das es mit keinem weiteren Einkommen direkt verrechnet wird, dann würden die "Kanalarbeiter" mehr Einkommen erzielen als jemand, der nur ein BGE hätte (sieht man einmal davon ab, dass in einem Haushalt mit BGE das Einkommen mit der Anzahl darin lebender Personen zunimmt). Blüms Einwand geht dann am BGE vorbei, es sei denn, ihm reiche der Abstand zwischen BGE und weiterem Einkommen nicht aus. Wäre das gemeint, dann ginge es jedoch um etwas anderes, nämlich um den Status von Erwerbstätigkeit.

"Stolz" leitet Blüm aus einem Verständnis von Autonomie ab, das ihm im Grunde widerstreben müsste. Denn, dass die Kanalarbeiter ihre Familie ernähren können, liegt weder alleine an ihrer "Leistung", noch daran, dass es die Leistung ist, die ihre Familie ernährt. Denn diese Leistung des Einzelnen beruht auf Leistungen anderer, die nach gegenwärtigem Verständnis in die Einkommensbildung gar keinen Eingang finden (Sozialisation, Infrastruktur, politische Vergemeinschaftung, Leistungen vorausgehender Generationen). Auch ist es nicht das Einkommen, das Familien ernährt, sondern die Leistung anderer, durch die das Einkommen erst Bedeutung erhält. Nur weil andere Güter und Dienste erzeugen oder an ihrer Erzeugung mitwirken, kann ich diese in Anspruch nehmen, indem ich sie einkaufe. Diese individualistisch Verkürzung von Leistungszusammenhängen ist das Problem, gegen das ein BGE sich unter anderem wendet. Es erkennt genau diese Voraussetzungen an, ohne die der Einzelne nichts ist. Das BGE ist also kein Angriff "auf die Ehre der Arbeiter", es ist ein Angriff auf die vermessene Vorstellung, dass es diese Art von Arbeit sei, die alleine zum Wohlergehen eines Gemeinwesens beitrage.

Worauf stützt sich Blüms Haltung, das BGE zerstöre die Gerechtigkeitsvorstellung des Sozialstaats?

"BI: Wie können Sie da so sicher sein?
Blüm: Es heißt ja immer, dass das Grundeinkommen die Kreativität fördern würde. Vor zwei Jahren habe ich bei einer Reise in die Arktis eine Siedlung besucht, deren Bewohner vom kanadischen Staat subventioniert werden. Dort gibt es praktisch das bedingungslose Grundeinkommen. Jeder, der das Grundeinkommen unterstützt, sollte dort einmal hinfahren. Dort zermürbt die Langeweile die Menschen. Von Kreativität habe ich dort nichts gemerkt, eher von Alkoholismus."

Was wird hier miteinander verglichen? Da Blüm sich nicht weiter auslässt, steht zu vermuten, dass er eine Siedlung der aboriginal Canadians, auch Inuit genannt, besucht hat. Ihr Lage ist vermutlich mit der der First Nations vergleichbar. Ohne das weiter zu vertiefen, was für den Vergleich sicher sinnvoll wäre, wird eines zumindest deutlich. Es handelt sich eben nicht um ein BGE, sondern um eine Alimentationsleistung, die ihm nahe zu kommen scheint. Das ist vergleichbar mit der Sozialhilfe in Deutschland, die zwar eine nachrangige Leistung darstellt, die nicht als dauerhafte Alimentierung vorgesehen ist, faktisch dazu jedoch werden kann. Deswegen wird sie jedoch nicht zu einem BGE, denn sie bleibt normativ eine nachrangige Leistung und diejenigen, die sie beziehen, müssen sich - ganz gleich, wie lange die Leistung bezogen wird - für sie rechtfertigen. Der Vergleich ist also schief. Dass Blüm nun diesen Zusammenhang so deutet, dass die Alimentierung zu Langeweile führe, ohne auf den normativen Charakter der Leistung und ihre stigmatisierenden Folgen zu schauen, entspricht derselben Bornierung, mit der sozialwissenschaftliche Studien das relativ höhere ehrenamtliche Engagement von Erwerbstätigen gegenüber Erwerbslosen konstatieren. Auch das ist nur zu verstehen, wenn die stigmatisierenden Wirkungen von Erwerbslosigkeit berücksichtigt werden.

Interessant ist die folgende Passage:

"BI: Das klingt, als wollten Sie das Grundeinkommen zur potentiellen Gefahr für die Demokratie hochspielen.
Blüm: So weit würde ich nicht gehen. Aber die Idee hinter dem Grundeinkommen ist zumindest eine Gefahr für unsere Kultur. Es gehört doch zum Wesen und zur Selbstverwirklichung des Menschen, dass er einer Arbeit nachgeht und an Widerständen wächst. Die Arbeit ist mehr als nur das Beschaffen von Einkommen. Sie schafft auch das Bewusstsein von Solidarität. Ohne Arbeit wären wir schon längst verhungert und erfroren."

Hier wird klar, woher Blüms Deutung rührt. Zuerst einmal trifft er einen wichtigen Punkt, wenn er sagt, dass man an Widerständen wachsen kann. Welche Widerstände allerdings meint er? Ein verengtes Verständnis von "Arbeit" führt nun dazu, dass es ganz bestimmte Widerstände sind, an denen der Einzelne wachsen kann: Widerstände in Erwerbsarbeit. Er sagt nichts darüber, wann ein solches Wachsen begünstigt wird und wann nicht, d.h. unter welchen Bedingungen die Erfahrungen möglich werden, die Blüm im Auge hat - es klingt ganz nach "Not macht erfinderisch", sie verengt indes auch den Blick. Sicher ist Arbeit mehr als Einkommen oder besser gesagt, Einkommen ist eine Nebensache, die zwar wichtig ist, nicht aber dafür sorgt, dass gut gearbeitet wird. Dass wir "ohne Arbeit" schon längst "verhungert" wären - wohl war. Das gilt aber ebenso, wenn nicht noch viel mehr für die Fürsorge durch Eltern oder andere sich einem zuwendende und bedingungslose annehmende Personen.

Und wie verhält es sich mit Solidarität? Hier sitzt Blüm einer Verklärung auf. Solidarität im umfassenden Sinne bildet sich nicht in arbeitsteiligen Prozessen der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen, sondern als Resultat von Vergemeinschaftungszusammenhängen, in denen der Mensch als ganzer im Zentrum steht. Das ist in Arbeitsverhältnissen jedoch nicht der Fall, der Einzelne als Mitarbeiter steht im Dienst einer Aufgabe, zu deren Zweck er eingestellt wird. Taugt er für die Aufgabe nicht oder nicht mehr, müssen andere an seine Stelle treten. Gemessen wird er daran, ob er die ihm übertragenen Aufgaben bewältigt oder nicht. Die einzige "Solidarität", die hier zum Tragen kommt, ist Kollegialität bezüglich eines gemeinsamen Zweckes, dem gedient wird. Die Kollegialität ist auf eine Sache bezogen, nicht auf die Personen als ganze. Blüms Deutung entspricht einem verbreiteten Missverständnis, das auch Grund dafür ist, unser Gemeinwesen als "Arbeitsgesellschaft" zu verstehen (siehe hier und hier). Weitere Ausführungen dazu finden Sie auch hier.

Es geht weiterhin darum, dass ein BGE für Millionäre in Blüms Augen unberechtigt sei, weil sie es ja nicht brauchen und der Sozialstaat mehr als nur die Umverteilung von Geld bedeute. Letzteres trifft in der Tat zu, allerdings ist es nur eine Variante des BGE, die Sparversion, alle Leistungen oberhalb des BGE abzuschaffen - auf sie bezieht sich Blüm. Darüberhinaus übergeht er stillschweigend, unter welchen Bedingungen heute "Beratung" im Sozialstaat angeboten wird, die gerade im Leistungsbezung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nicht wirklich freiwillig wahrgenommen werden kann und zumal noch stigmatisierend sind des normativen Charakters der Leistungen wegen.

Dann kommt der Interviewer auf den Arbeitsmarkt zu sprechen:

"BI: Immer mehr Menschen finden es absurd, dass gering qualifizierte Bürger praktisch gezwungen sind, körperlich anstrengende und würdelose Arbeit zu verrichten, um ihr Existenzminimum zu sichern. Was hat das noch mit einem Arbeitsmarkt zu tun? Sollte man auf einem funktionierenden Markt nicht auch „Nein“ sagen können?
Blüm: Materielle Erwerbsabsichten und das Gefühl, in der Welt gebraucht zu werden — das schließt sich ja nicht aus. Und außerdem hat noch niemand die Frage beantwortet, wer in der Welt eines bedingungslosen Grundeinkommens überhaupt noch die schwere Arbeit verrichten soll, wenn man auch ohne eine Gegenleistung Geld vom Staat bekommt. Professoren haben wir genug, aber Kanalarbeiter würden dann wohl fehlen."

Hier zeigt Blüm dieselbe Haltung wie viele und reproduziert Klischees, als sei es für jedermann eine interessante Perspektive, eine Professur anzustreben, aber keinesfalls Kanalarbeiter zu werden - Vorurteile lassen grüßen (siehe hier, hier und hier), statt die verschiedenen Lebensambitionen ernst zu nehmen.

Ganz konsequent geht es weiter:

"BI: Können Sie denn der Vorstellung etwas abgewinnen, dass Menschen bei der Einführung eines Grundeinkommens ihre Talente und verborgenen Fähigkeiten entdecken können, wenn sie keinen Arbeitszwang mehr verspüren?
Blüm: Die Welt besteht nicht nur aus Arbeit, die Spaß macht. Das Grundeinkommen ist eine Idee für Menschen aus den Oberschichten. Außerdem bezweifle ich, dass Nichstun kreativ macht. Es ist eine Schlaraffenland-Idee zu glauben, dass die Menschen alle zu Picassos werden, wenn sie nicht mehr arbeiten. Vielleicht werden viele ja auch Säufer."

Nur Polemik gegen die berechtigte Frage des Interviewers - haben die Menschen diesseits der "Oberschichten" keine Talente und Fähigkeiten? Man ist geneigt, Blüm entgegenzurufen, genau, ein Recht darauf, Säufer werden zu dürfen, das wäre nötig, um der Engstirnigkeit zu entkommen.

Anders die darauffolgende Passage:

"BI: Umfragen zeigen, dass selbst bei einem Lottogewinn nur wenige ihren Job aufgeben würden. Trotzdem hätten viele dann sicherlich mehr Muße für Dinge, die sie wirklich erfüllen.
Blüm: Keine Frage, die Menschen wollen sich auch außerhalb der Arbeit entfalten. Die Welt kann aber nicht nur von Kreativität und schöpferischer Tätigkeit ernährt werden. Es muss auch noch Menschen geben, die die Wasserleitungen reparieren. Ich bin für ein Grundeinkommen im Sinne der Existenzsicherung. Das ist aber nicht bedingungslos, sondern richtet sich nach der Bedürftigkeit."

Das Lotteriebeispiel ist schlecht, weil es nicht das Gemeinwesen ist, das die Einkommenssicherheit als Solidarakt verschafft, sondern ein Gewinnspiel, in dem ein Glückstreffer gelandet wurde. Außerdem bleibt in der Lottogewinnwelt die Erwerbsnorm fortbestehen und entfaltet weiter ihre Wirkung auf alle, auch die Lottogewinner.

Erstaunlich ist, dass Blüm gar nicht sieht, wie sehr die Dienstleistungen, die er ins Spiel bringt, doch genau deswegen, weil sie notwendig sind, erfüllend sein können. Gibt es denn Menschen, die "Wasserleitungen reparieren", weil ihnen keine andere Perspektive zugestanden, sie unter die Knute genommen werden? Das haben andere schon die Skalvenhalterperspektive genannt. Auch heute können wir nicht garantieren, dass für Berufe oder Aufgabe auch Personen sich finden, die sie zu übernehmen bereit sind.

"BI: Aber Sie müssen doch zugeben: Die Idee des Grundeinkommens passt perfekt zu den Werten der heutigen 18-45-Jährigen. Von ihnen wollen viele weniger Arbeit und Stress, dafür mehr Zeit für Familie und Reisen.
Blüm: Der technische Fortschritt gibt uns doch schon mehr Freiräume als früher. Meine Kinder haben mehr Freizeit als ich und ich wiederum habe deutlich mehr Freizeit als mein Großvater. Diese Entwicklung will ich nicht bremsen, auch nicht, dass Familie und Freunde immer wichtiger werden. Aber ich glaube nicht an die Utopie, dass wir als eine Gesellschaft der Arbeitslosen überlebensfähig sind."

"Gesellschaft der Arbeitslosen?" Darum geht es doch gar nicht.

Abschließend trifft Blüm den Nagel auf den Kopf, aber nicht so, wie er vielleicht denkt:

"BI: Was spricht denn dagegen, das Modell zumindest einmal zu testen? So wie in Finnland oder den Niederlanden?
Blüm: Dafür muss man erst einmal wissen, was genau man denn überhaupt testen will. Die Bürger sind doch keine Mäuse, an denen man wie im Labor etwas ausprobiert. Wir sollten nicht mit dem Schicksal der Menschen spielen."

Vollkommen richtig, was Blüm hier herausstellt. Es geht nicht an, mit "dem Schicksal der Menschen" zu "spielen", oder anders und in meinen Augen treffender ausgedrückt: Die Bürger in einer Demokratie können nicht zum Gegenstand von Versuchen oder Tests gemacht werden, weil das ihrer Entmündigung gleichkommt (siehe Kommentare zu Feldexperimenten). Feldexperimente mit dem BGE kommen Bürgermündigkeitsprüfungen gleich.

Sascha Liebermann

Boulevardmagazin Gala berichtet über Bedingungsloses Grundeinkommen...

...damit hat die Diskussion nun auch Boulevard-Magazine erreicht, siehe hier.

10. Juli 2017

Hut ab - Videomitschnitt der Sitzung des Bundeswahlausschusses bzgl "Bündnis Grundeinkommen"


Hut ab für das Bündnis Grundeinkommen und alle, die sich tatkräftig engagiert haben und engagieren, in dieser kurzen Zeit seit der Gründung im September 2016, es nun geschafft zu haben, in allen Bundesländern bei der Bundestagswahl durch Landeslisten vertreten zu sein.

7. Juli 2017

"Natürlich ist Vollbeschäftigung möglich" - an Aktualität hat unser Slogan nichts verloren

Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher, hat sich in diese Richtung in einem Interview mit Neues Deutschland geäußert. Auch wenn das Zitat der wörtlichen Äußerung nicht entspricht, gibt es den Sinn doch angemessen wieder. Im Program von CDU/ CSU zur Bundestagswahl spielt Vollbeschäftigung ebenfalls wieder eine prominente Rolle. "Vollbeschäftigung" ist allerdings nicht zu verwechseln damit, voll und ganz mit etwas beschäftigt zu sein. Weshalb Freiheit und Vollbeschäftigung in Gegensatz treten können und wir deswegen uns vor vielen Jahren für diesen Slogan entschieden haben, dazu finden Sie Ausführungen hier. In dem Beitrag wird auch auf wiederkehrende Missverständnisse zum Slogan eingegangen. Dass BGE und Arbeitsmarktentwicklung im Grunde nichts miteinander zu tun haben, dazu siehe z. B. hier.

Schulmeister hatte sich vor wenigen Wochen zum BGE geäußert, siehe hier.

"Weiter arm, trotz Arbeit"...

...dazu hat das WSI der Hans Böckler Stiftung eine Studie verfasst. Darin heißt es u.a.:

"Das Beispiel Deutschland sei „besonders bemerkenswert“, so die Forscher. Einerseits stieg die Beschäftigungsrate zwischen 2004 und 2014 stärker als in den meisten europäischen Ländern, andererseits verzeichnete Deutschland den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut. Wie passt das zusammen? „Offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Beschäftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen“, so die Wissenschaftler. Mehr Arbeit sei keine Garantie für weniger Armut – zumindest dann nicht, wenn die neuen Jobs nicht angemessen entlohnt werden oder die Stundenzahl gering ist. Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt beruhe zu einem großen Teil auf einer Zunahme atypischer Beschäftigung, vor allem Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei durch weitgehende Deregulierungen des Arbeitsmarktes, die Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen beschleunigt worden. Der Druck auf Arbeitslose sei gestiegen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden. „Maßnahmen, die Arbeitslose dazu zwingen, Jobs mit schlechter Bezahlung oder niedrigem Stundenumfang anzunehmen, können dazu führen, dass die Erwerbsarmut steigt, weil aus arbeitslosen armen Haushalten erwerbstätige arme Haushalten werden“, schreiben die Wissenschaftler."

"Grundeinkommen - Geldregen auf Zeit"...

darüber berichtete 3sat nano (Minute 7:22 bis 14:44) am 27. Juni.

6. Juli 2017

"Grundeinkommen in Schleswig-Holstein? - Reality Check"...

...ein Beitrag von Ronald Heinrich, Bundestagskandidat des Bündnis Grundeinkommen (Landesverband Bayern", in der Huffington Post.

"Net incomes under a Basic Income system"...

...Michael Lewis hat sich in einem Beitrag für die Basic Income News der Frage angenommen, wie sich die Kosten eine BI darstellen, da in der öffentlichen Diskussion, so auch in der kürzlich gesendeten Phoenix-Runde zum Bedingungslosen Grundeinkommen, häufig einfach die Bevölkerungszahl mit dem BGE-Beitrag multipliziert wird. Das führt zu einer schiefen Darstellung der Aufwendungen, da den Ausgaben für ein BGE, die Einnahmen durch Besteuerung gegenüber gestellt werden müssen. Siehe auch den Beitrag von Karl Widerquist zu dieser Frage.

Sollen statt wollen - paternalistische Fürsorge mit wohlmeinenden Absichten


Siehe unserer früheren Kommentare zu Ausführungen von Jutta Allmendinger zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

In diesem Zusammenschnitt eines Interviews tauchen verschiedene Themen auf, darunter das Bedingungslose Grundeinkommen. Frau Allmendinger setzt angesichts gegenwärtiger Herausforderungen auf Arbeitsmarktpolitik und Prävention, also Qualifizierung, um etwaiger Erwerbslosigkeit vorzubauen. Eine Frage, die sich dann aufdrängt ist, auf welcher Basis für den Einzelnen all dies in Angriff genommen wird: kann er, soll er oder muss er? Dampft man die Ausführungen bezüglich dieser Frage ein, dann bleibt der paternalistische Vorbehalt Frau Allmendingers stehen. Sie befürchtet nämlich, ein BGE führe dazu, dass "Leute" Zeit mit ihresgleichen verbringen, statt sich zu "durchmischen". Wer mit wem - darüber soll der Einzelne also so wenig wie möglich befinden können.

Wenn "Sorgearbeit" angemessen bezahlt werden soll, so ihr Vorschlag, dann verändert sie sich jedoch für diejenigen, die dafür gar keine Bezahlung, aber eine Absicherung in Gestalt von Einkommenssicherheit benötigen. Ein BGE wäre eben keine Bezahlung, sondern eine Ermöglichung, Zuwendung zu Angehörigen würde dadurch eben nicht kommodifiziert, also zu einer Dienstleistung verwandelt, wie es der Fall ist, wenn ausgebildete Pfleger beauftragt werden. Gleichwohl wäre Pflege aus diesem Motiv abgesichert.

Es darf am Ende natürlich der Hinweis darauf nicht fehlen, wie wichtig Ganztagsschulen seien. Dem wäre die Frage entgegenzuhalten, welche Erfahrungsmöglichkeiten im lebensnahen oder auch frei gewählten Umfeld Kindern und Jugendlichen dann noch bleiben, wenn sie die meiste Zeit des Tages in einer Einrichtung unter Beaufsichtigung verbringen. Es ist grundsätzlich etwas anderes, ob aus eigenem Drang die Welt erkundet wird oder dies im Rahmen einer pädagogischen Einrichtigung geschieht. Zum Leben gehört auch Privatsphäre, Dinge verbergen zu können, das können Kinder aber nur, wenn es beaufsichtigungsfreie Erfahrung geben kann - das spricht genau gegen Ganztagsschulen und -kitas. Dann aber bedarf es nahestehender Personen, in vielen Fällen der Eltern, damit solche Erfahrungen gemacht werden können. Besonders grotesk ist es, wenn der Achte Familienbericht aus dem Jahr 2012 mit dem Ziel "Zeit für Familie" überschrieben ist, die Empfehlungen allerdings, wie bei Allmendinger, in Richtung Ganztagsbetreuung gehen, was ja letztlich heißt: keine oder wenig Zeit für Familie.

Sascha Liebermann

5. Juli 2017

"Emanzipation für alle" - auch für Familie...

...ein Beitrag von Svenja (Baukje) Dobberstein im Forum von der freitag. Zur Phoenix-Runde, auf die der Beitrag sich bezieht, siehe den Kommentar von Sascha Liebermann "Befreiung durch Bildung oder durch Machtumverteilung?"

Bedingungsloses Grundeinkommen: "Modell mit Tücken" oder Tücken der Einwände?

...ein Beitrag von Thomas Greven auf Gegenblende.

Welche Tücken sieht der Autor?

Nachdem zu Beginn des Beitrags kurz ausgeführt wird, welche Aspekte die Befürworter eines BGE herausheben, setzt Greven dazu an, die Tücken zu erläutern. Dabei bezieht er sich auf einen Modellvergleich von Ronald Blaschke.

"Jenseits der Details der Vielzahl unterschiedlicher Modelle ist die Grundidee eines bedingungslosen Grundeinkommens denkbar einfach. Anstelle diverser bedarfsorientierter sozialstaatlicher Programme hat jeder das Recht auf ein Grundeinkommen aus Steuermitteln. Einige Fragen sind offensichtlich: Wer ist bezugsberechtigt, alle Staatsbürger oder jeder sich auf dem Bundesgebiet legal aufhaltender Mensch, oder jeder Mensch überhaupt? Wie wird die Höhe der Transferleistung bestimmt (Existenzsicherung, Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben)? Wie wird die Transferleistung ausgezahlt und wird sie durch Bezug von Arbeitseinkommen eingeschränkt. Ich will mich in der Folge auf das Modell einer negativen Einkommenssteuer konzentrieren, da mir die Konzeption einer Sozialdividende, also die Auszahlung des Grundeinkommens an alle, unabhängig von ihrem Einkommen, als politisch unrealistisch erscheint."

Diese Fragen können kaum als Vorbehalte theoretischer Art verstanden werden, müssen sie alle praktisch beantwortet werden, es geht nämlich darum, welches BGE gewollt wird von den Bürgern. Lehnt man sich an heute bestehende Regelungen an, ist die Frage, wer bezugsberechtigt sein könnte, einfach zu beantworten. Staatsbürger, weil sie das Volk bilden; Personen mit einem zu definierenden Aufenthaltsstatus, weil das heute schon das Kriterium ist. "Jeder Mensch" kann es nicht erhalten - es sei denn, wir würden unsere Selbstauflösung betreiben wollen. Die Höhe bestimmt sich danach, welche Möglichkeiten durch ein BGE geschaffen werden sollen, auch das ist eine praktische Frage. Das nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet wird, bezweifelt niemand. Eingeschränkt werden soll das BGE durch Erwerbseinkommen nicht, dann wäre es nämlich keines. Diese Frage lässt allerdings schon erahnen, dass der Autor BGE und Negative Einkommensteuer (NES) durcheinanderbringt.

Da der Autor sich nun für die NES entschieden hat, stellen sich andere Fragen, als es mit einem BGE der Fall wäre:

"Eine Reihe von Fragen bleiben: Wie wird ein Abstand zwischen Transferleistung und Erwerbseinkommen gesichert, damit Arbeit attraktiv bleibt? Positiv gewendet müsste unattraktive Arbeit höher entlohnt werden, damit sich Menschen finden, die sie ausüben wollen. Ist es sozial gerecht, dass die steuerzahlenden Beschäftigten für ein Grundeinkommen aufkommen, wenn es weder Bedingungen für dessen Bezug noch Anreize für die Aufnahme von Erwerbsarbeit gibt, insbesondere wenn zur gezielten Zuwanderung in das System des Grundeinkommens kommt? Durch Strategien individueller Nutzenmaximierung kann es zu erheblichen Ungerechtigkeiten kommen, welche wiederum Einfallstor für Rechtspopulisten sein können."

Attraktiv wäre beim BGE gerade, dass über Arbeitsbedingungen, damit auch den Lohn, anders verhandelt werden kann als heute. Für einen Arbeitsplatz, der nicht attraktiv ist, wird sich niemand finden.

Die Frage nach der Gerechtigkeit so abstrakt zu stellen, ist ziemlich sinnlos, sie ließe sich problemlos umdrehen. Ist es gerecht, dass diejenigen, die sich dafür entscheiden, sich viel Zeit für ihre Kinder zu nehmen, so viel schlechter dastehen (Einkommen in der Gegenwart wie Einkommen - Rente - in der Zukunft) als die, die das nicht tun? Ist es gerecht, dass einige sich ehrenamtlich stark engagieren, andere aber nicht? Ist es gerecht, das Einkommen vor allem über Löhne verteilt werden, obwohl doch die Einkommensbildung von Leistungen vorausgehender Generationen abhängig ist und damit ein Gemeingut darstellt? Ist es gerecht, Leistung fiktiv individuell zuzumessen, obwohl dies gar nicht zumessbar ist? Und so weiter und so fort. Gerechtigkeit ist eine Frage danach, wie eine Gemeinschaft leben will und wie sie es gestaltet samt aller Folgen.

Die "Anreize" dürfen natürlich nicht fehlen, diese sehr bescheidene Vorstellung davon, warum Menschen handeln wie sie handeln.

"Gezielte Zuwanderung" in das System des Grundeinkommens? Dazu müssen wir uns heute schon verhalten, das ist keine Frage der Zukunft. Man könnte sagen, ein BGE würde uns um so mehr dazu aufrufen, uns zu fragen, wie wir damit umgehen wollen und welchen Beitrag wir dazu leisten können, dass Menschen nicht aus ihrem Land fliehen.

Dann diese Frage:

"Ist es andererseits sozial gerecht, mit einem Grundeinkommen tatsächliche Bedarfe, die punktuell oder strukturell über dieses hinausgehen, zu ignorieren, weil es weder Bürokratie noch Programme gibt, diese Bedarfe zu erfassen?"

Wer fordert die Abschaffung jeglicher bedarfsgeprüfter Leistungen?

"Es ist zudem fraglich, ob es sozial gerecht ist, mit einem Grundeinkommen all diejenigen quasi ruhig zu stellen, für die in einer modernen Arbeitswelt angesichts von Produktivitätsrevolutionen durch Digitalisierung etc. kein Platz mehr ist."

Man könnte diese Haltung als die umgekehrte Variante des Paternalismus betrachten, der den Bürgern abspricht, mündig zu sein. Es ist der Paternalismus der Sorge, dass die Bürger im Allgemeinen ihre eigenen Interessen nicht wahrzunehmen in der Lage wären, der meint, sie könnten überhaupt ruhiggestellt werden. Außerdem bleibt es eine gemeinschaftliche Aufgabe, Lösungen zu finden, die für alle tragbar sind.

Dann heißt es:

"Aber Arbeit ist auch Quelle von Anerkennung und Sinnstiftung; fällt sie für Menschen weg, kann es zu erheblichen sozialen Verwerfungen kommen. Dies ist auch politisch gefährlich."

Nun, worauf will Greven hinaus? Kann "Arbeit" denn sinnstiftend sein, die im Grunde nicht benötigt, aber aus sozialfürsorgerischen Gründen vorgehalten wird? "Anerkennung und Sinnstiftung" sind nicht losgelöst davon, ob eine "Arbeit" auch eine Sachbindung hat, ob sie einer Sache dient, die sich nicht im Selbstzweck der Arbeit erschöpft. Grevens Frage wird aber nur relevant, wenn er Arbeit zum Selbstzweck erhebt (ohne dass wir hier fragen, welche er denn meint).

Abschließend folgt dann:

"Wahrscheinlich ist es sinnvoll, die Auswertung des großangelegten finnischen Versuchs der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abzuwarten (2.000 Menschen erhalten für zwei Jahre 560 Euro monatlich, ohne vorherige Bedarfsprüfung und ohne Notwendigkeit, eine Arbeitssuche nachzuweisen). Nach fünf Monaten sind die Auskünfte aus dem Kreis der Teilnehmer positiv (Bericht der Huffington Post), aber viele Fragen können wohl erst nach Ablauf der zwei Jahre beantwortet werden, insbesondere ob es wirklich zu den antizipierten Einsparungen bei der Bürokratie kommt."

Weder geht es in Finnland um ein allgemeines BGE, noch werden die "Ergebnisse" Schlüsse auf ein solches zulassen. Wie schon bei den Negative Income Tax Experiments aus den 1970er Jahren werden die Befunde strittig bleiben (siehe hier, hier und hier).

Sascha Liebermann

4. Juli 2017

"Arbeit transformieren!"... - ohne Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Kommission "Arbeit der Zukunft" bei der Hans Böckler Stiftung hat unter dem Titel "Arbeit transformieren!" "Denkanstöße" veröffentlicht. Dem Bedingungslosen Grundeinkommen werden nur zwei Bemerkungen gewidmet, die eine bezieht sich auf etwaige Folgen der Digitalisierung (S. 55), die andere darauf, eine Alternative zum BGE vorzuschlagen: "bedingungslose Grundzeiten" (S. 62):

"Um wachsende Lohnungleichheit einzudämmen, stehen diverse Instrumente zur Verfügung wie eine solidarische Lohnpolitik, überproportionale Tarifsteigerungen, ein Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse und veränderte Entgeltordnungen. Zusätzlich könnte auch ein Sockel für die Arbeitszeit die Lage verbessern: eine Grund- bzw. Mindestarbeitszeit. Das ist kein aus der Luft gegriffener Gedanke: Frankreich führte sie 2014 ein; seitdem gilt für alle neuen Teilzeitverträge eine Mindestarbeitszeit von 24 Stunden pro Woche, 104 Stunden pro Monat und 1.102 Stunden pro Jahr. In Deutschland sehen die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie Untergrenzen für die Wochenarbeitszeit vor; bereits in der Tarifrunde 2003 hatten die Mitglieder der Tarifkommission bei ver.di eine tägliche zusammenhängende Mindestarbeitszeit von vier Stunden und eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 20 Stunden gefordert..."

So weit, so innovativ die "Denkanstöße", was heißt das konkret? Wer Einkommen erzielen will, muss mindestens halbtags erwerbstätig sein - wieder eine Förderung von Erwerbstätigkeit, die als schützenswert gilt. Und wer nicht erwerbstätig sein will, weil er anderes, wichtigeres zu tun hat? Der hat das Nachsehen, denn normativ gilt Erwerbstätigkeit als Non-plus-ultra.

Sascha Liebermann

"Von wegen Revolution" - zur Überschätzung der Digitalisierung...

...in ihren Folgen für Unternehmensstrukturen äußerten sich Stefanie Büchner, Stefan Kühl und Judith Muster in der Süddeutschen Zeitung vom April. Ein interessanter Blick von erfahrenen Organisationsforschern auf eine teils hysterische Debatte.

3. Juli 2017